[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Was macht uns aus? Was macht uns stark?

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo AK,

da es leider gerade passt, möchte ich gerne ein paar Gedanken zum
weiteren Vorgehen bei der Pressearbeit los werden.

Meine These: Es geht nicht um die Pressearbeit, sondern darum, was uns
ausmacht und was uns stark macht. Wir führen in Wirklichkeit eine
politische Diskussion und keine Diskussion darüber, wer wann wie über
eine PM abstimmt oder nicht.

Mit wachsender Unzufriedenheit stelle ich fest, dass wir uns von
wichtigen Positionen der Piraten entfernen. Wir sind angetreten, um der
Politik ein neues Betriebssystem geben, das heißt grundsätzlich neue
Strukturen der Bürgerbeteiligung zu etablieren. Im Moment aber laufen
wir derjenigen Interessengruppe hinterher, die gerade aktuell die
meisten Unterschriften gesammelt hat. Das ist genau das, was die Grünen
machen. Und das ist genau das nicht, was ich unter Bürgerbeteiligung
verstehe.

Wir sind auch nicht angetreten, um uns hier mal gemeinsam mit der IHK
für einen Straßenausbau (B229) und dort mal gemeinsam mit wem auch immer
gegen eine Straßensanierung auszusprechen. Es gibt übrigens auch
Verkehrsexperten, die von Straßenrückbau sprechen. Stichwort:
Verkehrswende. (Das aber nur am Rande)

Wir kommen unserem Ziel, ein neues Betriebssystem zu etablieren, nicht
näher, wenn wir uns in Unterführungen verschanzen, sobald die Bagger
anrücken, sondern wenn wir dem Bürger klare Alternativstrukturen für
politische Entscheidungen anbieten können. Und diese am besten auch
vorleben, was wegen der unentschiedenen Haltung der Bundespartei zu
Liquid Feedback nicht ganz einfach ist.

Wir sollten vor allen Dingen nicht ohne Not in Einzelfragen, die auch
noch intern umstritten sind, einseitige Positionen beziehen. Ob Treppe,
Unterführung oder Ampel, das sind keine Fragen, in denen wir als Piraten
Position beziehen MÜSSEN. Wir binden unsere Kräfte in Einzelfragen,
anstatt unsere eigentlichen Themen gezielt nach vorne zu bringen.

Unsere Kernthemen sind bereits so komplex, dass wir jede Kraft brauchen,
um diese Themen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir müssen sie
immer wieder in der Öffentlichkeit einbringen und dort erklären. Wir
haben keine Ressourcen, uns an jedes gerade mal aufpoppende Thema
dranzuhängen, und uns daran abzuarbeiten.

Wollen wir uns wirklich von dieser anderen Partei abgrenzen, indem wir
uns an Unterführungen statt an Bäume anketten?

Bitte mehr Kernthemen! Neue Formen der Bürgerbeteiligung! Mehr
Transparenz! Eine echte Verkehrswende mit fahrscheinlosem ÖPNV!
Widerstand gegen Überwachung! Open Data! Open Government! Wir müssen die
Kernthemen besetzen. Über Treppen, Ampeln und Unterführungen können
meinetwegen gerne die anderen diskutieren.

Wir haben auch leider noch überhaupt nicht darüber diskutiert, was wir
als Piraten im Rahmen der Finanzpolitik fordern wollen. Ich will damit
nicht sagen, dass wir hier etwas Innovatives vorschlagen MÜSSEN, aber es
wäre wert, darüber zu diskutieren. Das gilt sicher auch für andere
Bereiche des Wahlprogramms.

Zum Schluss noch ein paar private Worte.

Ich habe innerhalb von zwei Jahren als Direktkandidat in zwei
Wahlkämpfen immens viel Zeit den Piraten zur Verfügung gestellt. Wenn
ich mir mein Geschäft anschaue, so war das ein teures Vergnügen. Ich
muss mein Engagement zurückfahren. Außerdem habe ich zahlreiche Pläne
für dieses Jahr. Ich möchte endlich ein paar Projekte zu Ende bringen,
die ich wegen der Politik aufgeschoben habe. Und es gibt auch ein paar
neue Projekte, die ich in Angriff nehmen will.

In den letzten Wochen habe ich aber mehr Zeit für die Piraten
aufgebracht, als ich eigentlich aufbringen kann und will. Mein Ziel war
es, mitzuhelfen, jede Direktkandidatenstelle zu besetzen, gute Listen
aufzustellen und ein richtig geiles Programm zu verabschieden. Das erste
Ziel ist in greifbare Nähe gerückt. Das zweite Ziel rückt näher. Das
dritte kommt leider nicht voran.

Denn stattdessen musste ich mich mit den Planungen für die
Konrad-Adenauerstraße auseinandersetzen und über PMs diskutieren, in
denen wir uns an den Statements der IHK erfreuen.

Ich habe für solche Dinge keine Zeit. Leider kann ich die
Angelegenheiten aber auch nicht einfach so laufen lassen, ohne mich
einzumischen. Im Moment sehe ich nur eine Lösung, um mich wieder auf die
für mich wichtigen Dinge zu konzentrieren: den AK zu verlassen und mich
komplett aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen.

juh

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Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
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Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de