[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Hinweis für Kandidatenaufstellung

[Gerhard Raeder <piratgerd AT gmail.com>]

Ahoi,

die Suche nach Direktkandidaten wird immer dringlicher. Harry sendet bitte die Information dazu rund. Wir sollten auch einen flyer daraus machen.

Seht dazu bitte auch hier:

https://nrw-ak-kommunalpolitik.piratenpad.de/flyer-direktkandidat

Ferner eine wichtige Nachricht für die Kandidaten zur Bezirksvertetung:

> (4) Wahlberechtigt für die Wahl der Bezirksvertretung eines Stadtbezirks
> ist, wer in diesem Stadtbezirk für die Wahl des Rates wahlberechtigt ist.
> Wählbar für die Bezirksvertretung sind alle nach Satz 1 Wahlberechtigten,
> die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Voraussetzungen des §
> 12 erfüllen, sowie - bei Fehlen eines entsprechenden Wohnsitzes im
> Stadtbezirk - die Wahlberechtigten, die in einem Gemeindewahlbezirk des
> Stadtbezirks als Bewerber für die Wahl des Rates aufgestellt sind.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&bes_id=4752&aufgehoben=N&menu=1#det291468

Wenn man also in einem Bezirk nicht genug Kandidaten für die Bezirksvertretung
hat, die dort auch wohnen, kann man sich auch als Direktkandidat für den
Stadtrat in einem Wahlkreis dieses Bezirks aufstellen lassen und ist danach
als Kandidat für die Bezirksvertretung berechtigt.

Gruß Gerhard