[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Entwurf eines Briefes zum Bürgergutachten

[Gerhard Raeder <piratgerd AT gmail.com>]

Ahoi,

während der letzten AK-Sitzung wurde vorgeschlagen, die Idee eines Bürgergutachtens zur Zukunftsperspektive der Stadt Solingen und der damit verbundenen Frage nach neuen Gewerbegebieten in einem offenen Brief an OB, IHK und nachrichtlich auch an die Wirtschaftsförderung (Herr Balkenhol) zu formulieren.

Hier mein Vorschlag, der gerne auch in einem Pad weitergeführt werden kann:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feith,

sehr geehrter Herr IHK-Präsident Meyer,

die von Ihnen aufgeworfenen Fragen während des IHK-Empfangs auf Schloß Burg zur Planung von neuen Industriegebieten und zur Zukunftsperspektive der Stadt Solingen wollen wir mit einem Vorschlag voranbringen.

Es besteht schon ein Bürgerantrag zur Durchführung einer Online Bürgerbefragung zur geplanten Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Das ist sicher schon eine Möglichkeit, die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen und bei der Entscheidungsfindung nicht nur von partikularen Interessen und Bürgerinitiativen abhängig zu sein.

Eine bedeutsame Weiterführung dieser Idee ist die Erstellung eines Bürgergutachtens. Dieses kann mit Hilfe der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung der Uni Wuppertal, Prof. Dr. Hans Lietzmann durchgeführt werden.

Ziel des vorangehenden Dialog- und Informationsprozesses ist es, die Bürger zu qualifizieren. Sie sollen eine fundierte Entscheidungsbasis erhalten, auf Grundlage derer sie schließlich abstimmen können. Das Bürgergutachten hat folgende Merkmale:

• Zufallsauswahl der Teilnehmer
• Freistellung und Vergütung der Teilnehmer
• Einführende Expertenreferate
• Ergebnisoffenheit der Beratungen
• Selbständige Bearbeitung der Themen in Kleingruppen
• Zusammenfassung der Ergebnisse in einem Bürgergutachten

Es ist denkbar, dass die Kosten von ca. 40.000 Euro gefördert werden. (Bertelsmann Stiftung, Beitrag der IHK, Wirtschaftsförderung)

Wir sind der Meinung, dass die Bürger durchaus ein abgewogenes Urteil zur Frage Industriestandort und lebenswerte Stadt abgeben werden und die weitere Entscheidungsfindung für alle Gremien wesentlich erleichtert wird.

Gerne würden wir mit Ihnen hierüber in ein weiterführendes Gespräch eintreten und freuen uns auf Ihre Meinung.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piratenpartei Solingen