[Nrw-ak-innenpolitik] Am 3. April 2017 ab 18:30 Uhr nächstes und letztes Fan-Hearing im Landtag NRW vor der Wahl!

[Fanhearing <fanhearing AT piratenfraktion-nrw.de>]

Hallo zusammen,

wie Anfang des Monats abgekündigt, veranstalten wir am kommenden Montag,
3. April das nächste und letzte Fan-Hearing der Piratenfraktion im
Landtag NRW vor der Wahl im Mai!

Treffen mit kleiner Stärkung ist ab 18:00 Uhr vorgesehen und los geht's
dann gegen 18:30 Uhr. Eine kleine Tagesordnung haben wir auch
vorbereitet, aber wie immer gilt: bringt gerne eure Themen mit, die wir
dann hier gemeinsam besprechen. Im Moment vorgesehen ist folgendes:

- Endlich Informationsfreiheit bei SKB-Dateien - was passiert weiter?
Kurzer Abriss über die Entstehung des Antrags* und Ausblick auf die DGS

- Dr. Andreas Ruch, Rechtsanwalt, spricht zu Aufenthaltsverboten
Er war als Sachverständiger bei der Anhörung zu den SKB-Dateien dabei
und hat sich kritisch mit den immer häufiger verhängten
Aufenthaltsverboten beschäftigt.

- Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Stadion - geht das wirklich?
Welche Auswirkungen hat das neue 'Videoüberwachungsverbesserungsgesetz'?

- Braucht die DPolG einen neuen Bundesvorsitzenden?

- Rückblick - Ausblick - Eure Themen


Die Adresse:
Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Anfahrttipps mit Bus, Bahn, Auto gibt es hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Internetseiten_neu_R2010/01_Akteuelles_und_Presse/Anfahrt_zum_Landtag.jsp

Wer dabei sein möchte, schreibt bitte eine E-Mail an
fanhearing AT piratenfraktion-nrw.de


Beste Grüße

Frank + Team




*
die intensive Arbeit der letzten anderthalb Jahre im Sport- und im
Innenausschuss zum Thema SKB-Dateien hat sich gelohnt, denn am Dienstag
dieser Woche ist ein Entschliessungsantrag angenommen worden, der die
Polizei verpflichtet, in Zukunft proaktiv über einen Eintrag in eine
SKB-Datei zu informieren:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14646.pdf