[Nrw-ak-innenpolitik] Save the date: 3. April 2017 ab 18:30 Uhr nächstes und letztes Fan-Hearing im Landtag NRW in dieser Legislatur!

[Fanhearing <fanhearing AT piratenfraktion-nrw.de>]

Hallo zusammen,

aufgrund von Umbaumassnahmen wird es ab Anfang April keine Möglichkeit
mehr geben, im Landtag eine Veranstaltung abzuhalten. Der 3. April ist
somit eine der letzten Möglichkeiten, hier nochmals zusammenzukommen.

Wir sind gerade dabei, uns nochmals intensiv dem Thema SKB-Dateien zu
widmen. Hierzu gibt es einen Antrag sowie in der kommenden Woche eine
Anhörung:

"Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle
und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren"
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13525.pdf

Hier die bisher eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F13525

Morgen, Donnerstag, werden die SKB-Dateien auch Thema im Innenausschuss
sein. Hier habe ich einen Bericht angefordert der aussagt, das "nur
noch" ca. 3.650 Personen in SKB-Dateien in NRW erfasst sind, statt 6.500
im September 2015!

Offensichtlich wurde hier 'aufgeräumt', was ein gutes Zeichen wäre.
Dennoch wurde Fans das Auskunftsrecht über ihre Eintragungen verweigert.
Dazu werden wir morgen einen Beleg vorlegen.

Und natürlich ghet es morgen auch um die Causa Wendt, aber ich denke, da
werden die Medien viel drüber berichten und ich bin sehr sicher, das die
DPolG gerade sehr dringend einen neuen Bundesvorsitzenden sucht!

Weitere Themen zum Fan-Hearing werden sein
- starke Zunahme an Aufenthaltsverboten, warum?
- Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Stadion

Hier nochmals der Termin:

Fan-Hearing der Piratenfraktion am Montag, 3. April 2017,
18:30 Uhr im Landtag NRW
(ab 18:00 Uhr kleiner Imbiss;)
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf


Wie immer, nehmen wir auch gerne weitere Fragen und Anregungen auf.

Wer dabei sein möchte, schreibt bitte eine E-Mail an
fanhearing AT piratenfraktion-nrw.de


Weiteres und eine ausführlichere Einladung folgt noch in den nächsten Tagen.

Beste Grüße

Frank + Team