[Nrw-ak-innenpolitik] Treffen des AK Innenpolitik am 12. Januar im Mumble?

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik

Hallo zusammen und Gutes Neues Jahr an alle!

Claus hatte ja dankenswerterweise schon eine Mail zum WP2017 geschickt,
die ich leider übersehen habe.

Dabei gibt es soviel zu besprechen:

- für das Wahlprogramm würden mir die Themen Privatheit, BigData,
Videoüberwachung und Verbraucherdatenschutz am Herzen liegen. Was meint ihr?

Weitere aktuelle Punkte:
- Die Übertragung des GP002 aus dem Landes-Grundsatzprogramm ins
Bundes-Grundsatzprogramm. Wäre das nicht etwas für den TdpA in Kassel?
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/GP002.2

- und dann gibt es, vermutlich in der nächsten Sitzung des
Innenausschuss hier im Landtag am 21. Januar, den Jahresbericht des
Datenschutzbeauftragten NRW zu besprechen:
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf
Der ist zwar schon etwas älter, aber er wird erst dann offiziell
besprochen, wenn die Landesregierung ihre Stellungnahme dazu abgegeben
hat. Und die ist erst am Montag erschienen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-3580.pdf
Diese Stellungnahme müssen wir kritisch begutachten und gucken, wo die
Landesregierung sich Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten schönredet
und/oder ignoriert. Wer dabei mithelfen will, gerne;)

Ich habe jetzt mal einfach hier, auf unserer guten alten Seite im Wiki
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik
einen Termin für nächste Woche Dienstag, 20.00 Uhr eingetragen

Vorab gibt es jedoch das allgemeine Treffen zum WP2007
http://wiki.piratenpartei.de/WP_2017_Leinen_los_NRW
Nächster Termin morgen
    --> Mittwoch, den 06.01.2016 um 20:30 Uhr

    auf dem NRW-Mumble Server, im Raum "Wahlprogramm Leinen Los"

Ich werde versuchen da zu sein. Vorher bin ich aber noch in Mettmann,
bei der Sitzung der dortigen Kreistagsgruppe, komme also evtl. etwas später.

Beste Grüße

Frank