[Nrw-ak-innenpolitik] Englische Woche im Landtag: Fanhearing, ZIS und Nachbericht eines Polizeieinsatzes

[<Marie.Kuster AT landtag.nrw.de>]

Hallo zusammen,

 

anbei leiten wir euch die Pressemitteilung der AG Fananwälte zur Anhörung im Landtag NRW am 3.4.14 zum Thema Reform der ZIS-Berichte weiter.

 

Unseren Bericht über die drei großen Ereignisse der „Englischen Woche“ im Landtag NRW – Fanhearing, Sachverständigengespräch über die ZIS und Nachbericht zum Polizeieinsatz beim Schalke 04 gegen Saloniki – findet ihr hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/englische-woche-der-piratenfraktion-im-landtag-nrw-fanhearing-sachverstandigengesprach-uber-die-zentrale-informationsstelle-sporteinsatze-zis-und-nachbericht-zum-polizeieinsatz-beim-spiel-schalke/

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marie Kuster

 

Mitarbeiterin

Frank Herrmann MdL

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tel.: 0211-884-4615

Fax: 0211-884-3701

E-Mail: marie.kuster AT landtag.nrw.de

 

Von: RA Marco Noli [mailto:noli AT kanzlei-westend.de]
Gesendet: Freitag, 4. April 2014 18:10
Betreff: AG Fananwälte: Angekündigte Änderungen im ZIS-Bericht nicht ausreichend

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend erhalten Sie die Stellungnahme der AG Fananwälte zur Anhörung im Landtag NRW am 03.04.14 zum Thema Reform der ZIS-Berichte.

Mit freundlichen Grüßen
AG Fananwälte


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Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte nimmt zu den Ankündigungen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze im nordrhein-westfälischen Landtag wie folgt Stellung:

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innen- und Sportausschuss - bei der die bisherige Praxis von verschiedenen Seiten erheblich kritisiert wurde - teilte die ZIS am 03.04.2014 mit, dass sie künftig die Verletztenzahlen differenzierter ausweisen wird.
So sollen Verletzungen, die durch Pyrotechnikverwendung oder Pfeffersprayeinsatz hervorgerufen wurden, als solche erkenntlich gemacht werden. Dies ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft zu begrüßen.
Allerdings stellt dies keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Kritik an den ZIS-Jahresberichten dar.

Zu der Landtagsanhörung war als Sachverständiger auch Rechtsanwalt Jahn-Rüdiger Albert geladen, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte ist. Er begründete grundsätzliche Zweifel an dem Jahresbericht,
insbesondere an der Irreführung der Öffentlichkeit durch undifferenzierte Darstellung und fehlende Vergleichsgrundlagen. Rechtsanwalt Albert nahm die Anhörung aber auch zum Anlass, auch die übrigen Aufgaben und Tätigkeiten der ZIS zu hinterfragen.
Er kritisierte die stigmatisierende Datei Gewalttäter Sport und insbesondere die Praxis der Dateneintragung, der fehlenden Transparenz und der Schwierigkeit der Datenlöschung.
Er betonte auch, dass für eine massenhafte Weiterleitung von Daten zur Verhängung von Stadionverboten keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehe. Auch in den Stellungnahmen der Professoren Feltes und Pilz wurden erhebliche Kritikpunkte an dem ZIS-Jahresbericht beachtet. Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte appelliert an den Landtag bei der Auswertung der Anhörung,
sich mit diesen Anmerkungen intensiv auseinander zu setzen. Der Landtag wird über einen Antrag der Fraktion „Piraten“ noch beraten. Diese hat eine umfassende Reform der ZIS beantragt. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung wurde das Sachverständigengespräch durchgeführt. Die Pressemitteilung des Landtags Nordrhein-Westfalen findet sich hier.
Die schriftliche Stellungnahme von RA Albert zu der Anhörung findet sich hier.
Die schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Feltes zu der Anhörung findet sich hier.
Die schriftliche Stellungnahme von Hon.-Prof. Dr. Pilz zu der Anhörung findet sich hier.

AG Fananwälte
04.04.2014
www.fananwaelte.de

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