Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Entwurf Positionspapier Polizei

[Radbert Grimmig <r.grimmig AT email.de>]

Am 16.07.2012 20:07, schrieb amsel:
> <http://piratenpad.de/p/Entwurf_Positionspapier_St%C3%A4rkung_Polizei>
Thema:
Stärkung und Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Polizei NRW 
durch Steigerung der Einstellungszahlen für Polizeibewerberinnen/-bewerber

Es würde sich aus meiner Sicht anbieten, das in einen Kontext zu setzen.

Zum einen hat der werte Abgeordnete Dirk Schatz, möge er einen 
erholsamen Urlaub verleben, als eine seiner ersten Amtshandlungen da 
eine kleine Anfrage eingereicht,

"Einstellungs- und Bewerberzahlen für den gehobenen 
Polizeivollzugsdienst: Kleine Anfrage 24, Schatz, Dirk. Drucksache 
16/59, 14.06.2012"

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-59.pdf?von=1&bis=0

Vorgang: 
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271600053%2F0100%27%27+%27%29

Ich verstehe den Hintergrund da nicht genau, es geht um den Erfolg oder 
Misserfolg dieses Onlineportals, das man seit einigen Jahren zur 
Bewerbung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu nutzen gezwungen 
ist. (Antwort ist noch keine da.)

Und zum anderen die Anfrage von Daniel Schwerd in Sachen Quellen-TKÜ 
("Landestrojaner"), 
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271600142%2F0100%27%27+%27%29

Also Tenor der Gesamt-Stoßrichtung wäre dann so was wie "Wir wollen 
lieber mehr Polizisten statt verfassungswidriger Überwachungssoftware in 
den Händen von Polizei und Verfassungsschutz, die letztlich eine billige 
Sparmaßnahme auf Kosten der Grundrechte darstellt."

Gruß
Radbert