[Nrw-ak-innenpolitik] Pressemitteilung: Piratenpartei sorgt sich um Grundrechte der Fußballfans

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo Achim,

hier die zweite PM aus dem AK Innen. Pad war
https://piratenpad.de/yzf4BADpkb

Viele Grüße,

Henry


Piratenpartei sorgt sich um Grundrechte der Fußballfans

"Stadien kein Versuchslabor für neue Überwachungstechnik"

Zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft warnt die Piratenpartei NRW
davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten. 

"Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden
auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt." sagt Henry Jensen,
Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. "Und auch in EM-Stadien wird
Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt."

Aber auch in Deutschland selbst würden die Innenminister auf erweiterte
Überwachungsmaßnahmen drängen. So seien kürzlich von der
Innenministerkonferenz die Vereine aufgefordert worden, die Technik zu
Videoüberwachung zu verbessern. Weitere Überwachungsmaßnahmen, wie zum
Beispiel Gesichtsscanner, seien in der Diskussion.

"Die Fans werden zu zum Testobjekt und die Stadien zum Versuchslabor
für neue Überwachungsmaßnahmen." sagt Jensen. "Dabei bleiben die
Grundrechte der Fans auf der Strecke".

Immer wieder würde eine angebliche Steigerung der Gewalt in
Fußball-Stadien beschworen um anschließend die "Überwachungsphantasien"
der verantwortlichen Politiker Wirklichkeit werden zu lassen.

Dabei widersprächen die Zahlen einer Steigerung der Gewalt. So seien
die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren von der Saison 2008/2009 bis
2010/2011 von 6030 auf 5818 gesunken. Die freiheitsentziehenden
Maßnahmen sei von 9174 auf 6061 und die Zahl der Polizei-Einsatzstunden
von 1,525 auf 1,122 Millionen zurück gegangen.

"Wir fordern die Innenminister dazu auf, diese Realitäten anzuerkennen
und die Grundrechte der Fans zu achten." sagt Jensen. "Statt immer
drastischere  Überwachungsmaßnahmen zu fordern, sollte sich die Politik
dafür einsetzen, dass Fanarbeit und Fanprojekte bei den Vereinen
gefördert werden." Denn dadurch könnten, nach Auffassung der
Piratenpartei, die Ultras besser integriert und Gewaltbereitschaft
abgebaut werden. "Statt Geld in neue Überwachungstechnik zu stecken,
sollten die Vereine besser in Fanarbeit investieren."