[Nrw-ak-innenpolitik] Pressemitteilung: Piratenpartei gegen weitere Aufrüstung der Polizei

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo Achim,

Hier die erste von zwei Pressemitteilungen, die wir im AK Innenpolitik
formuliert haben. Pad dazu war: https://piratenpad.de/EvsanbOCgo

Viele Grüße,

Henry


Piratenpartei gegen weitere Aufrüstung der Polizei
 
„Gummigeschosse haben im Rechtsstaat nichts verloren“
 
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lehnt aktuelle Forderungen der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Polizei mit Gummigeschossen
auszustatten, entschieden ab. „Gewalt auf Demonstrationen kann eine
weitere Aufrüstung der Polizei nicht rechtfertigen. Gummigeschosse sind
trotz ihres verharmlosenden Namens gefährliche Distanzwaffen. Ihr
Einsatz ist mit Lebensgefahr verbunden. Derartige Waffen haben auf
Kundgebungen in einem Rechtsstaat nichts verloren“, sagt Henry Jensen,
Mitglied des Arbeitskreis Innenpolitik der Piratenpartei NRW. 

Bei der Forderung nach Gummigeschossen wird nach Meinung der
Piratenpartei ignoriert, dass diese Waffen darauf ausgelegt sind,
Demonstranten wirklich zu verletzen. Hierbei werden bewusst auch
gravierende, bleibende Körperschäden in Kauf genommen. Denn nur so wird
die gewünschte „Stoppwirkung“ erreicht. Der Einsatz bereits zulässiger
Einsatzmittel wie Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ist
dagegen mit weit geringeren Risiken verbunden. 

„Gummigeschosse sind mit gutem Grund in den weitaus meisten
europäischen Ländern verboten“, sagt Jensen. Die Erfahrung mit den
Distanzwaffen sei insgesamt verheerend. So seien allein im
Nordirland-Konflikt 17 Menschen durch Gummigeschosse getötet worden.
Viele Menschen hätten bleibende Behinderungen davongetragen. Die
UN-Truppen im Kosovo haben den Einsatz von Gummigeschossen komplett
verboten, nachdem dort Demonstranten starben. 

Ein gezielter Einsatz von Gummigeschossen gegen Gewalttäter sei auf
Demonstrationen schon wegen der räumlichen Verhältnisse kaum möglich.
Deshalb seien in jedem Fall auch Unbeteiligte unmittelbar gefährdet.
„Schon ein Irrläufer, der jemanden frontal an der Luftröhre trifft,
wirkt tödlich“, erklärt Jensen. Das sei keine Theorie, sondern werde in
der Fachliteratur konkret so beschrieben. 

„Die Piraten halten es für unverhältnismäßig, wenn friedliche
Demonstranten künftig damit rechnen müssen, bei von rechtswidrig
handelnden Dritten provozierter Gewalt im Visier potenziell tödlicher
Waffen zu sein“, sagt Jensen. Das wecke berechtigte Ängste, die von
einer Ausübung des Demonstrationsrechts abhalten können. „Mittelbar
kann durch so eine Aufrüstung auch die Demokratie selbst Schaden
nehmen.“