[Nrw-ak-innenpolitik] Anfrage zu möglichem Thema

[Markus Dittmar <markusdittmar AT gmx.de>]

Hallo,

ich möchte fragen, ob ich hier jemanden ansprechen kann in einer Angelegenheit, in der es um die Möglichkeit geht, sich über missbräuchliches Verhalten im Staatsdienst offen zu äußern, ohne dafür automatisch von der Behörde, z.B. wg. "Beleidigung", belangt zu werden?

Allgemeiner geht es mir um den Missbrauch des Beleidigungsvorwurfes. Nach dem bestehenden Recht ist danach alles "Beleidigung", was man "Negatives" über einen anderen feststellt, wobei einem auch nichts nutzt, wenn man nachweisen kann, dass das, was man so festgestellt hat, stimmt, dass man mit seiner Feststellung einen sachlichen Zweck verfolgt.

Der Beleidigungsvorwurf eignet sich so als Mittel, um zu verhindern, dass Dinge, die doch von allgemeinerem Interesse sind, die auf einem moralischen Antrieb beruhen, sich bemerkbar machen können.   

Es wird mit diesem Gesetz ein großer Teil möglicher Kommunikation in der Öffentlichkeit unterdrückt, der sonst geeignet wäre, Missstände zu beheben, positive Entwicklungen anzustoßen. Außerdem vergreift man sich damit an dem moralischen Kern des Menschen, dass man jemanden, der so für etwas eintritt zu einer Art Sittenstrolch macht.

Das Gesetz in der jetzigen Form passt nicht zu den sich inzwischen etablierten Formen der Internet-Kommunikation. Hier müsste Klarheit geschaffen werden. Man weiß schlichtweg nicht, was noch "erlaubt" ist, wofür man belangt werden kann.

Das bestehende Recht ist geeignet, jede offene Auseinandersetzung zwischen Persönlichkeiten zu unterbinden, an die Stelle der einzelnen Persönlichkeit eine bloße Maske zu setzen, über deren Respektierung der Staat wacht. Darin sehe ich einen Missbrauch.


Schönen Gruß!

                               Markus Dittmar.