Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Voratsdatenspeicherung VDS

[Nils Diekmann <nils AT diekmann-germany.de>]

Beim außerordentlichen Parteitag werden aber glaube ich nur 
Wahlprogrammantraege abgestimmt. Aber ohne Gewaehr..die Einladung hoert sich 
anders an



"Tobias Rüschenbaum" <tobiasrue AT googlemail.com> schrieb:

>Positionapapier geht ja noch
>Am 07.04.2012 19:26 schrieb "Jan Dörrenhaus"
><jandoerrenhaus AT googlemail.com
>>:
>
>> Die Antragsfrist ist abgelaufen.
>>  Am 07.04.2012 15:43 schrieb <dopirat AT web.de>:
>>
>>> Hi all,
>>>
>>> unabhängig davon, ob durch die VDS primär die Bundeszuständigkeit
>>> betroffen ist, sollten wir in das Programm die Ablehnung der
>NRW-Piraten
>>> gegen die VDS aufnehmen.
>>>
>>> Auch NRW hat einen Landesverfassungsschutz und das Innenministerium
>>> verfügt über das Ressort Datensicherheit. Man könnte wie folgt
>formulieren:
>>>
>>> Die Piratenpartei-NRW lehnt die VDS ab. Die Erforderlichkeit der VDS
>ist
>>> empirisch nicht nachzuweisen. Es fehlt bereits an einer
>verlässlichen,
>>> statistischen Grundlage.
>>> Diese Tatsache ist durch Gutachter belegt worden.
>>>
>>> Begründung:
>>> Die VDS stellt alle betroffenen Bürger unter Generalverdacht. Sie
>gibt
>>> nur den Anschein einer gefüllten Sicherheit und vermag keine
>konkreten
>>> Ermittlungsansätze für konkrete Fällle zu liefern.
>>>
>>> Viellleicht fällt jemand noch was dazu ein. Wie sieht ihr das ?
>>>
>>>
>>> MfG, dopirat
>>>
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