[Nrw-ak-innenpolitik] Voratsdatenspeicherung VDS

[dopirat AT web.de]

Hi all,

unabhängig davon, ob durch die VDS primär die Bundeszuständigkeit betroffen ist, sollten wir in das Programm die Ablehnung der NRW-Piraten gegen die VDS aufnehmen.

Auch NRW hat einen Landesverfassungsschutz und das Innenministerium verfügt über das Ressort Datensicherheit. Man könnte wie folgt formulieren:

Die Piratenpartei-NRW lehnt die VDS ab. Die Erforderlichkeit der VDS ist empirisch nicht nachzuweisen. Es fehlt bereits an einer verlässlichen, statistischen Grundlage.

Diese Tatsache ist durch Gutachter belegt worden.

Begründung:

Die VDS stellt alle betroffenen Bürger unter Generalverdacht. Sie gibt nur den Anschein einer gefüllten Sicherheit und vermag keine konkreten Ermittlungsansätze für konkrete Fällle zu liefern.

Viellleicht fällt jemand noch was dazu ein. Wie sieht ihr das ?

MfG, dopirat

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