[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #14 - Identifikationsmerkmal für Polizisten

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.14 Identifikationsnummer für Polizisten

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt
"Identifikationsnummer für Polizisten" (im alten Wahlprogramm 4.14.) zu
streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
Die NRW-Piraten erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem 
die
Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von
Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene 
körperliche
Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar.
Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine
besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder
gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger.
Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des
Beamten zu erfahren, da dieser ihn trotz einer bestehenden Pflicht nicht
preisgibt. Der Bürger hat in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten 
zur
Preisgabe zu zwingen.
Aus diesem Grund fordern die PIRATEN NRW die Einführung eines jederzeit 
deutlich
erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren
Identifikationsmerkmals für jeden Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt 
den
Informationsanspruch des Bürgers sicher. Es wahrt aber auch das
Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf
seine Person möglich sind.


 Antragsbegründung:
   1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen

   1. Austausch von Nummer durch Merkmal um nichtnumerische Merkmale nicht
programmbedingt auszuschliessen

   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW