[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #12 - Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.12 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt
"Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen" (im alten Wahlprogramm 4.12.) zu
streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Die PIRATEN NRW setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen
und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der
Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei
ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen
Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können,
besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht
für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland
aufhalten, hinzuarbeiten.
Die PIRATEN NRW verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die 
PIRATEN
NRW unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen
zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes.
Ziel der PIRATEN NRW ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische
Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von 
sozialen
Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben.
Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und 
Abschiebehaft
ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist
ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen
durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in
Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. 
Die
Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer 
zu
einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.
Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für
überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt.
Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

 Antragsbegründung:
   1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen

   1. Betonung von Integration als Ziel der Politik

   1. Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft gemäß Befugnissen

   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW