[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #10 a - Transparenzgesetz / Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.10 Entwurf zum "Transparenzgesetz"

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt 
"Entwurf
zum "Transparenzgesetz"" (im alten Wahlprogramm 4.10.) zu streichen und
nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
Die PIRATEN NRW unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das
Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz 
aber
nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei
Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen
Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers
hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die
Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der
Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des
öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von 
Unternehmensbeteiligungen
umgangen wird.

 Antragsbegründung:
   1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen

   1. Reaktion auf das bereits erlassene Transparenzgesetz (alter Abschnitt 
ist
dadurch obsolet)

   1. Bezugnahme auf Open Data

   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW