[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #09 - Biometrische Daten

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.9 Biometrische Daten

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt
"Biometrische Daten" (im alten Wahlprogramm 4.9.) zu streichen und 
nachfolgenden
Abschnitt einzusetzen:

Biometrische Daten
Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer
größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich von
biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte
unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein
solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird.
Daher lehnen die PIRATEN NRW die Erfassung biometrischer Daten ohne
Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch 
ab.

 Antragsbegründung:
   1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen

   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW