[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #07 - Automatisierte Kennzeichenerfassung

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.7 Automatisierte Kennzeichenerfassung

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt
"Automatisierte Kennzeichenerfassung" (im alten Wahlprogramm 4.7.) zu 
streichen
und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Automatisierte Kennzeichenerfassung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig
klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und 
automatisierte
Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen,
dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung 
vereinbar
ist. Daher ist es den PIRATEN NRW unbegreiflich, warum solche Maßnahmen erneut
diskutiert werden. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen
wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert 
erfasster
Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, 
ist
für uns nicht akzeptabel.

 Antragsbegründung:
   1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen

   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW