[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #06 - Öffentliche Überwachung

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.6 Öffentliche Überwachung

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt
"Öffentliche Überwachung" (im alten Wahlprogramm 4.6.) zu streichen und
nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras 
kann
in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre
eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich 
gewesen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche
Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.
Daher lehnen die PIRATEN NRW den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und
Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien 
bei
der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls
rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, 
vermittelt
keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt
technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und
Ordnungskräften an potentiellen Kriminalitätsbrennpunkten.

 Antragsbegründung:
   1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen

   1. kritische Hinterfragung des Einsatzes betont

   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW