[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] Antrag AK Innenpolitik NRW #02 Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.2 Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte
verteidigen

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Das
Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen " (im alten Wahlprogramm 4.2.) 
zu
streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen :

Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der
Menschen, die sich zum deutschen Staat zusammengefunden haben. Die PIRATEN NRW
stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere
Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an
dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19, ab. 
Die
Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Änderungen immer nur zu einem Abbau von
Bürgerrechten führen. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz
und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie will die Bürgerrechte
verteidigen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, der sie bedroht, und 
dessen
Einrichtungen.

Antragsbegründung:
   1. Satzungskonforme Anpassung der Bezeichnung

   1. Abstimmungsergebnis vom 4.4. AK Innenpolitik NRW