Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Bürgerbeteiligung Bericht

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 04.04.2012 23:49, schrieb Kay Harwardt:
> *Interview zur Bürgerbeteiligung: "NRW ist ein Einäugiger unter Blinden" *
>
>
> *Die Wahl steht an, da rückt auch das Thema "direkte Bürgerbeteiligung"
> wieder in den Fokus. Mit der Demokratiereform im Dezember hat sich schon
> etwas bewegt. Aber es geht noch mehr, fordert Alexander Slonka,
> Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie".*
>
> ______
> _
>
>     Mehr Einflussnahme für den Bürger?
>
> WDR.de: Herr Slonka, wie steht NRW in Sachen Bürgerbeteiligung
> verglichen mit den anderen Bundesländern da?
>
> *Alexander Slonka*: Wir sind in Nordrhein-Westfalen etwas der Einäugige
> unter den Blinden. Wenn man sich das Ranking anschaut, das unser Verein
> erstellt hat, dann kommt NRW auf einen sechsten Platz. Das liegt aber
> eher daran, dass die Verfahren in anderen Ländern noch schlechter sind
> als hier.
>
> WDR.de: Erst im Dezember gab es in Nordrhein-Westfalen die sogenannte
> "Große Demokratiereform". Was genau hat sich dadurch verbessert?
>
> ______
> _
>
> *Mehr zum Thema*
>
> *Slonka*: Rot-Grün hat zusammen mit den Linken bei den kommunalen
> Bürgerbegehren als auch bei den landesweiten Volksbegehren wesentliche
> Verbesserungen eingeführt. Kommunal haben sie zum Beispiel auf den
> sogenannten Kostendeckungsvorschlag verzichtet, der früher verlangt
> wurde, um die Kosten eines Bürgerbegehrens abzuschätzen. Auf der
> Landesebene gibt es seit Dezember die freie Unterschriftensammlung, und
> die Frist zur Eintragung in ein Volksbegehren ist deutlich verlängert
> worden. Vorher musste man sich innerhalb von acht Wochen im Rathaus zum
> Volksbegehren eintragen.
>
> WDR.de: Gibt's trotz Demokratiereform noch Punkte, die Sie immer noch
> kritisieren?
>
> *Slonka*: Was offen geblieben ist, ist für die Landesebene ganz klar die
> Unterschriftenhürde für Volksbegehren. Die liegt momentan bei acht
> Prozent. Das heißt: 1,1 Millionen Menschen müssen sich in ein
> Volksbegehren eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann.
> Ein weiteres Problem: Sogenannte finanzwirksame Volksbegehren sind
> ausgeschlossen. Das heißt: Bei allem, wo es um Geld geht, dürfen die
> Bürger bislang nicht mitentscheiden. An diesen beiden Punkten machen
> sich momentan unsere wesentlichen Forderungen fest.

Die angesprochenen Punkte und alle weitere Forderungen werden in unseren 
Anträgen zur "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" drin sein :)

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Ciao
Pascal


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