[Nrw-ak-innenpolitik] Bürgerbeteiligung Bericht

["Kay Harwardt" <kayharwardt AT hotmail.de>]

Interview zur Bürgerbeteiligung: "NRW ist ein Einäugiger unter Blinden"

Die Wahl steht an, da rückt auch das Thema "direkte Bürgerbeteiligung" wieder in den Fokus. Mit der Demokratiereform im Dezember hat sich schon etwas bewegt. Aber es geht noch mehr, fordert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie".

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Mehr Einflussnahme für den Bürger?

WDR.de: Herr Slonka, wie steht NRW in Sachen Bürgerbeteiligung verglichen mit den anderen Bundesländern da?

Alexander Slonka: Wir sind in Nordrhein-Westfalen etwas der Einäugige unter den Blinden. Wenn man sich das Ranking anschaut, das unser Verein erstellt hat, dann kommt NRW auf einen sechsten Platz. Das liegt aber eher daran, dass die Verfahren in anderen Ländern noch schlechter sind als hier.

WDR.de: Erst im Dezember gab es in Nordrhein-Westfalen die sogenannte "Große Demokratiereform". Was genau hat sich dadurch verbessert?

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Mehr zum Thema

Slonka: Rot-Grün hat zusammen mit den Linken bei den kommunalen Bürgerbegehren als auch bei den landesweiten Volksbegehren wesentliche Verbesserungen eingeführt. Kommunal haben sie zum Beispiel auf den sogenannten Kostendeckungsvorschlag verzichtet, der früher verlangt wurde, um die Kosten eines Bürgerbegehrens abzuschätzen. Auf der Landesebene gibt es seit Dezember die freie Unterschriftensammlung, und die Frist zur Eintragung in ein Volksbegehren ist deutlich verlängert worden. Vorher musste man sich innerhalb von acht Wochen im Rathaus zum Volksbegehren eintragen.

WDR.de: Gibt's trotz Demokratiereform noch Punkte, die Sie immer noch kritisieren?

Slonka: Was offen geblieben ist, ist für die Landesebene ganz klar die Unterschriftenhürde für Volksbegehren. Die liegt momentan bei acht Prozent. Das heißt: 1,1 Millionen Menschen müssen sich in ein Volksbegehren eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Ein weiteres Problem: Sogenannte finanzwirksame Volksbegehren sind ausgeschlossen. Das heißt: Bei allem, wo es um Geld geht, dürfen die Bürger bislang nicht mitentscheiden. An diesen beiden Punkten machen sich momentan unsere wesentlichen Forderungen fest.