Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Review NRW Programm 2010 - innenpolitischer Teil

[Claus Palm <c.palm AT ingenieur.de>]

Hallo Markus,

du bist ja ganz schön schnell :-)

Ich habe mal deine Kommentare kommentiert. Ich werde die Kommentare dann 
auch auf die Wikiseite stellen, sonst wird das per Mail irgendwann sehr 
unübersichtlich.

Claus


Markus Wetzler schrieb:
> Innenpolitik
>
> Für Menschenrechte kämpfen
>
> Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck 
> unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 
> beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt 
> dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die 
> dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen 
> gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem 
> Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei 
> entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede 
> Diskriminierung ist abzulehnen. Die NRW-Piraten kämpfen dafür, die 
> Menschenrechte national wie international durchzusetzen.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Was hebt hier die Piraten von anderen 
> Parteien ab? WIE kämpfen die Piraten für die Durchsetzung der Menschenrechte?
>   
Claus Palm: Dieser Punkt war eigentlich nur als Präambel gedacht. Allein 
der Anspruch, die Menschenrechte national wie international ernst zu 
nehmen und durchzusetzen, hebt uns bereits von anderen Parteien ab, da 
hier in der Regel Menschenrechte nur als Lippenbekenntniss auftauchen.
> Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
>
> Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der 
> Menschen, die sich zum deutschen Staat zusammengefunden haben. Die 
> NRW-Piraten stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es 
> unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir 
> Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt, den Artikeln 
> 1 bis 19, ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Änderungen immer nur 
> zu einem Abbau von Bürgerrechten führen. Die Piratenpartei setzt sich für 
> einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie 
> will die Bürgerrechte verteidigen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, der 
> sie bedroht, und dessen Einrichtungen.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Auch hier fehlt mir nach dem Grundsatz das 
> WIE bzw. das praktische Beispiel, wie die Bürgerrechte verteidigt werden 
> sollen und warum der Staat den Bürger bedroht.
>   
Claus Palm: Wie oben, als Präambel gedacht. Die Durchsetzung der 
Bürgerrechte zieht sich ja letztendlich durch das ganze Wahlprogramm, 
sei es z.B. der Schutz vor Überwachung oder die Verbesserung der 
Bürgerbeteiligung.
> Verfassungsschutz
>
> Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen 
> der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger 
> unterliegen. Dementsprechend ist es wichtig, dass an Stellen, die für die 
> Grundrechte des Bürgers möglicherweise fatal sind, so offen, transparent und 
> sorgfältig geprüft wird, wie es möglich ist.
>
> Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, 
> seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und 
> transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so 
> weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes 
> möglich ist. Die Fristen, innerhalb derer über die Tätigkeiten der 
> Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst werden. Jede 
> Tätigkeit, die potentiell die Grundrechte verletzt, muss noch vor 
> Durchführung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate nach 
> ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen 
> werden. Nach geltendem Recht könnte dies im ungünstigsten Fall erst nach 
> eineinhalb Jahren stattfinden.
>
> Die Arbeit der G10-Kommission muss enger an die Arbeit des parlamentarischen 
> Kontrollgremiums angebunden werden. Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden 
> Einrichtungen zum Zwecke eines schnelleren Informationsflusses kombiniert 
> werden können, für sinnvoll. Ebenso sollte in diesem Zuge die Einhaltung 
> nicht nur des Fernmeldegeheimnisses sondern sämtlicher Grundrechte zeitnah 
> überprüft werden.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Wozu ein Geheimdienst? Braucht kein Mensch.
>   
Claus Palm: Da gebe ich dir Recht. Aber bis wir die nötigen Mehrheiten 
haben, um die Geheimdienste abzuschaffen, müssen wir daran arbeiten, die 
parlamentarische Kontrolle erheblich zu veressern.
> Hilfspolizisten
>
> Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Landes. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Hilfspolizisten durchführen zu lassen, lehnen die NRW-Piraten entschieden ab. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit auf diese Weise schwächer zu begegnen, und gleichzeitig unter der Vorgabe, die innere Sicherheit zu stärken, die Grundrechte immer weiter zu beschränken. 
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Welche Alternative bieten die Piraten? 
> Geht nicht aus dem o. Abschnitt hervor.
>   
Claus Palm: Es geht hier darum, die Aufgaben der Exekutive in der Hand 
der Polizei zu belassen und nicht an geringer qualifizierte und nicht 
dem Grundgesetz verpflichtete "Hilfspolizisten" zu delegieren. Der Punkt 
wurde deshalb aufgegriffen, weil das vor der Landtagswahl in NRW von der 
CDU diskutiert wurde, um bei der Polizei Personal einsparen zu können.
> Virtuelle Streife
>
> Der Polizeidienst umfasst den Streifendienst im öffentlich zugänglichen Raum 
> zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung von Straftaten. Da auch das Internet 
> ein solcher öffentlich zugänglicher Raum ist, ist es begrüßenswert, wenn die 
> Polizeibehörden dort auf Streife gehen. Ferner empfinden wir es als 
> erfreulich, dass die Polizeibehörden beabsichtigen, sich mit dem Medium 
> Internet vertrauter zu machen. Besorgnis erregt nur die Befürchtung, dass den 
> Beamten an dieser Stelle Sonderrechte eingeräumt werden, die über jene eines 
> normalen Internetnutzers hinausgehen.
>
> Denn wie der Streifendienst nicht das Eindringen in private Wohnungen 
> rechtfertigt, so lehnen wir auch verdachtsunabhängige Eingriffe in private 
> Kommunikation, etwa das Mitlesen von Emails oder den Zugriff auf gesicherte 
> Bereiche durch Hacking, ab. Um die Strafverfolgung im Netz zu verbessern, 
> sollten vielmehr bestehende Möglichkeiten, den Polizeibehörden 
> Gesetzesverstöße im Internet mitzuteilen, vereinfacht und verbessert werden.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): etwas genauer formulieren wie der Prozess 
> verbessert werden kann
>   
Claus Palm: Das könnte man sicher noch etwas ausführlicher darstellen, 
auch wenn ein Wahlprogramm natürlich noch keine Verwaltungsvorschrift ist.
> Öffentliche Überwachung
>
> Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann unter 
> bestimmten Umständen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel 
> wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich 
> gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine 
> solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.
>
> Daher lehnen die NRW-Piraten den Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt 
> ab. Wir betrachten die Persönlichkeitsrechte hunderter unschuldig erfasster 
> und gespeicherter Bürger als schützenswert. Darüber hinaus sind aktuelle 
> Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu hinterfragen und 
> gegebenenfalls rückgängig zu machen. Stattdessen wollen wir eine höhere 
> Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potentiellen 
> Kriminalitätsschwerpunkten.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): wie in Mumble besprochen. Das passt so 
> sehr gut.
>
>
> Automatisierte Kennzeichenerfassung
>
> Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig 
> klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und 
> automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in 
> diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der 
> Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den NRW-Piraten unbegreiflich, warum 
> solche Maßnahmen erneut diskutiert werden. Einen solchen Eingriff in die 
> Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter 
> Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des 
> Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Grund angeben warum nicht akzeptabel.
>
>
>
> Jugendkriminalität
>
> Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und weiterem 
> Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der 
> Jugendkriminalität ist nicht, jeden jungen Menschen als potentiellen 
> Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach 
> sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit 
> Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen 
> Perspektivlosigkeit muss man dieses Problem als hausgemacht bezeichnen. 
> Dessen Bekämpfung muss an besagten Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und 
> Berufsperspektiven konsequent verbessert werden.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): hervorragend
>   
Claus Palm: Man könnte sich jetzt streiten, ob das vieleicht eher in die 
Bildungspolitik gehört.
> Biometrische Daten
>
> Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer 
> größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich 
> von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die 
> Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, 
> noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger 
> angewendet wird. Daher lehnen die NRW-Piraten die Erfassung biometrischer 
> Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat 
> kategorisch ab.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Der Leser fragt sich mit Sicherheit, was 
> die Piraten hier genau meinen: Wer erhebt wann welche Daten und welche 
> Risiken sind damit verbunden?
>   
Claus Palm: Auslöser war die Erfasssung biometrischer Daten in 
Verbindung mit Reisepass und später auch Personalausweis. Der Teil ist 
aber bewusst allgemein gehalten, da dies eben nicht nur für die 
genannten Fälle gilt, sondern generell, wenn öffentliche Stellen 
biometrische Daten erfassen. Auf die Risiken könnte man aber mehr 
eingehen. Mir fällt da ein: Missbrauch der Daten für andere als die 
vorgesehenen Zwecke bzw. Datendiebstahl. Im Grunde gilt hier alles was 
uns Piraten generell an der allgemeinen Datensammelwut stört. 
Wahrscheinlich ist das ja auch irgendwo schon schön plakativ beschrieben.
> Entwurf zum "Transparenzgesetz"
>
> Die Piraten begrüßen diese Bestrebung zur Schaffung von mehr Transparenz. 
> Dabei darf die Transparenz aber nicht nur finanzielle Aspekte aufgreifen, 
> sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei 
> Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Der Landesrechnungshof NRW 
> soll dafür Sorge tragen, dass die geschaffenen Transparenzhürden nicht durch 
> Zersplitterungen von hundertprozentig öffentlichen Unternehmen in mehrere 
> nicht- oder teilöffentliche Unternehmen umgangen werden.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): -
>
>
>
> Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten
>
> Das Beamtenrecht in NRW bedarf in vielerlei Hinsicht einer umfassenden 
> Reform. Insbesondere ist hier das System der Beamtenbeurteilungen zu nennen. 
> Im Bereich der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes herrscht 
> sicher nicht selten eine große Diskrepanz zwischen den tatsächlichen und den 
> beurteilten Leistungen. Dies führt zu großen Frustrationen und einer 
> verständlichen Demotivation, welche nicht zuletzt auch die Bürger zu spüren 
> bekommen.
>
> Derzeit werden die Beamten überwiegend durch Vorgesetzte beurteilt, die den 
> zu beurteilenden Beamten häufig gar nicht bei der Arbeit sehen, sondern nur 
> aus der Aktenlage heraus entscheiden. Auch werden bereits formulierte, gute 
> Beurteilungen vom nächst höheren Vorgesetzten, welcher den Beamten meist 
> nicht einmal persönlich kennt, aufgrund der Haushaltslage wieder 
> zurückgenommen. Eine Beförderung, welche Geld kostet, ist von einer guten 
> Beurteilung abhängig. Nicht selten hängen gute Beurteilungen und damit die 
> Beförderung nicht mit der tatsächlichen Leistung des Beamten zusammen. 
> Vielmehr zählt, wie lange der Beamte schon auf die nächste Beförderung warten 
> musste, selbst wenn jüngere Beamte eine wesentlich bessere Leistung vorweisen 
> können. Das führt zu Frustration bei den verbleibenden, motivierten Beamten, 
> da sie für ihre gute Leistung keine Anerkennung finden.
>
> Daher setzen die NRW-Piraten sich für eine umfassende Reform des 
> Beurteilungsprozesses ein. Wir streben eine Anlehnung an die aus der 
> Privatwirtschaft bekannte 360-Grad-Beurteilung an. Der Vorgesetzte soll nicht 
> allein über die Beurteilung eines Beamten entscheiden dürfen. Vielmehr sind 
> auch Einschätzungen der Kollegen und Bürger mit in die Beurteilung 
> einzubeziehen. Der Einfluss des nächst höheren Vorgesetzten auf die 
> Beurteilung muss auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Vor allem muss 
> endlich die Qualität und nicht, wie zurzeit, die Quantität der Leistung als 
> Beurteilungskriterium wieder in den Vordergrund rücken.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Das in den oberen beiden Abschnitten 
> beschriebene ist m.E. nicht Polizeitypisch und sollte m. E. im jeweiligen 
> Personalrat oder der Gewerkschaft geregelt werden. Hat nichts mit 
> Innenpolitik zu tun. Und wenn doch, dann frage ich mich – warum? Und wie soll 
> ein Bürger einen Polizisten beurteilen? Ist doch total praxisfern. Habe ich 
> hier etwas misverstanden? Der komplette Punkt kann m. E. gestrichen werden.
>   
Claus Palm: Es geht ja nicht nur um Polizisten, sondern um das 
Beamtenrecht ganz allgemein. Ich war an diesem Punkt nicht beteiligt, 
aber ich denke schon, dass das Innenpolitik ist (weiss ich aber nicht 
genau).
> Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
>
> Die NRW-Piraten setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit 
> Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine 
> Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften 
> Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten 
> Flüchtlingen und Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig 
> sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein 
> dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf 
> Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten. Generell halten wir das Asyl- 
> und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die 
> Menschenrechte nicht effizient schützt.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Die Migration muss entbürokratisiert 
> werden. Wir brauchen Fachkräfte. Wenn schon die Bildung vernachlässigt wird, 
> dann wenigstens die Leute rein lassen und Arbeitserlaubnis erteilen. Fertig.
>   
Claus Palm: Genau so ist es.
> Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
>
> Auch in den Reihen der Polizeibeamten kann es dazu kommen, dass einzelne 
> Beamte sich falsch oder gar rechtswidrig verhalten. Polizeibeamte, die ein 
> Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachten, Zeugen und Anzeige erstattende 
> Bürger sind derzeit dazu gezwungen, sich mit ihrem Anliegen an die gleiche 
> Behörde zu wenden, in der die beklagte Person ihren Dienst verrichtet. Dies 
> führt nicht nur zu Hemmschwellen seitens des Beschwerdeführers, sondern kann 
> auch zu Interessenkonflikten und dadurch zu Vertuschungsaktionen oder falsch 
> verstandener Solidarität unter den Kollegen führen.
>
> Es sollte eine unabhängige Kontroll- und Ermittlungsinstanz geschaffen 
> werden, die sich solcher Beschwerden annimmt, ohne dass der Beschwerdeführer 
> Tatenlosigkeit oder persönliche Konsequenzen fürchten muss. Zusätzlich kann 
> diese Instanz auch ohne Anregung Dritter tätig werden.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Die Frage ist, ob eine weitere Instanz 
> implementiert werden muss. Vielleicht gibt es ja eine einfachere Lösung? Ohne 
> noch mehr Bürokratie.
>   
Claus Palm: Das funktioniert nur, wenn die Kontrollinstanz wirklich 
unabhängig ist. Deshalb wird das auch von verschiedenen 
Menschenrechtsorganisationen in dieser Form gefordert, unter anderem von 
Amnesty International: 
http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html
Manchmal ist Bürokratie eben notwendig, gerade wenn es um Kontrolle 
geht, und die ist in einer Demokratie nun einmal erforderlich.
> Identifikationsnummer für Polizisten
>
> Die NRW-Piraten erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem 
> die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung 
> von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene 
> körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches 
> Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen 
> Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer 
> gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen 
> Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht 
> einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn, 
> trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem 
> Moment keine Möglichkeit den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.
>
> Aus diesem Grund fordern die NRW-Piraten die Einführung einer jederzeit 
> deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde 
> nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten. Eine solche 
> Nummer stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Sie wahrt aber 
> auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine 
> Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Ein einfaches Schild auf der Brust als Lösung für polizeiliche Gewalt? Wie lang soll die Nummer sein und wer soll sich die merken, wenn der Polizist zuschlägt? Gewalttäter gibt es überall – auch bei der Polizei. Hier sollte man die Gesinnung vielleicht schon bei der Einstellung hinterfragen und Schulungen anbieten, um die Wahrscheinlichkeit solcher Übergriffe zu verringern. 
>   
Claus Palm: Die Nummer kann man nachher auf Videos oder Fotos prima 
ablesen. Oder Zeugen könnten sie notieren. Die Polizisten einer 
Einsatzhundertschaft in ihrer Vermummung auf soĺchen Bildern ohne 
Nummern zu identifizieren ist häufig unmöglich. Laut Amnesty 
International werden viele Verfahren eingestellt, weil die Täter nicht 
zu ermitteln sind. Eine Gesinnungsprüfung ist schwierig und auch 
problematisch. Und Schulungen gibt es ja, und ich denke auch, dass die 
meisten Polizisten sich an die Regeln halten. Aber es gibt eben auch 
Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt und die müssen verfolgt und 
aufgeklärt werden.
> Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden
>
> Da auch in Behörden nur Menschen arbeiten, kann es dort zu Fehlern kommen. 
> Nicht selten werden rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen beziehungsweise 
> rechtswidrige Maßnahmen getroffen, welche den Bürger in seinen Rechten und in 
> seiner Persönlichkeit beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigungen lassen immer 
> irgendeine Art von Schaden entstehen.
>
> Die NRW-Piraten wollen eine pauschale Mindestentschädigung beziehungsweise 
> eine Wiedergutmachung für rechtswidrige Maßnahmen einführen. Hierdurch 
> erwarten wir eine wesentliche Erhöhung der Hemmschwelle seitens der Behörden 
> bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers und einen 
> verbesserten Schutz vor Behördenwillkür. Selbst wenn durch Gerichte die 
> Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten oder Maßnahmen festgestellt wurde, hat 
> bei der derzeitigen Rechtslage der Bürger weitere, häufig hohe Hürden zu 
> nehmen, um den Schaden ersetzt zu bekommen. Es gestaltet sich oft schwierig, 
> einen entstandenen Schaden zu beweisen, gerade im immateriellen Bereich. 
> Obwohl es eine Behörde war, die den Fehler gemacht hat, wird der Bürger durch 
> eine schwierige Beweissituation eventuell noch mehr belastet. Damit dieser 
> unhaltbare Zustand abgestellt wird, sollten Behörden für ihre Fehler 
> uneingeschränkt haften.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): hm… soll die Behörde für einen Mitarbeiter 
> haften, für den wiederum im Zweifelsfall Privathaftung gilt? Erläuterung.
>   
Claus Palm: Da sollte die Behörde haften. So wie ja auch dein 
Arbeitgeber haftet, wenn du Mist machst. Nur bei grober Fahrlässigkeit 
könnte der dich dann haftbar machen.
> Videoüberwachung auf Demonstrationen
>
> Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten 
> Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. 
> Es rechtfertigt keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, 
> einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die NRW-Piraten 
> ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras 
> während Demonstrationen ab. Die Polizei sollte in der Lage sein, die 
> Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn die 
> Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als 
> potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf 
> Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen.
>
> Anmerkung Krella (Markus Wetzler): sehe ich genauso. Zusätzlich: Schutz der 
> Demonstranten, die bei aufkommender Aggressivität von Polizeiseite 
> Videoaufnahmen von den Polizisten machen wollen.
>
>   
Claus Palm: Stimmt, das ist ein wichtiger Punkt.