[Nrw-ak-innenpolitik] Review NRW Programm 2010 - innenpolitischer Teil

["Markus Wetzler" <markuswetzler AT freenet.de>]

Hallo und Ahoi,

 

ich habe soeben den innenpolitischen Teil des Programmes durchgelesen und meine Anmerkungen in rot dazu geschrieben.

 

Ist vielleicht eine Methode, unsere Arbeitsergebnisse auf diese Art zusammenzufassen.

 

LG

Markus Wetzler

facebook: Markus von Krella

 

 

Innenpolitik Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die NRW-Piraten kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen. Anmerkung Krella (Markus Wetzler): Was hebt hier die Piraten von anderen Parteien ab? WIE kämpfen die Piraten für die Durchsetzung der Menschenrechte?   Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

Gemeinsam mit den Menschenrechten 
bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Menschen, die sich zum deutschen 
Staat zusammengefunden haben. Die NRW-Piraten stehen hinter dem Grundgesetz in 
der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. 
Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten 
Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19, ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche 
Änderungen immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen. Die Piratenpartei 
setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der 
Grundrechte ein. Sie will die Bürgerrechte verteidigen, insbesondere auch 
gegenüber dem Staat, der sie bedroht, und dessen 
Einrichtungen.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Auch hier fehlt mir nach dem Grundsatz das WIE bzw. das praktische 
Beispiel, wie die Bürgerrechte verteidigt werden sollen und warum der Staat den 
Bürger bedroht.
 

Verfassungsschutz
Systeme und Methoden, die der Staat 
gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen 
Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Dementsprechend ist es 
wichtig, dass an Stellen, die für die Grundrechte des Bürgers möglicherweise 
fatal sind, so offen, transparent und sorgfältig geprüft wird, wie es möglich 
ist.
Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst 
naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem 
Umfang kontrollierbar und transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die 
Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der 
Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Fristen, innerhalb 
derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen 
angepasst werden. Jede Tätigkeit, die potentiell die Grundrechte verletzt, muss 
noch vor Durchführung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate 
nach ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen 
werden. Nach geltendem Recht könnte dies im ungünstigsten Fall erst nach 
eineinhalb Jahren stattfinden.
Die Arbeit der G10-Kommission muss 
enger an die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums angebunden werden. 
Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden Einrichtungen zum Zwecke eines 
schnelleren Informationsflusses kombiniert werden können, für sinnvoll. Ebenso 
sollte in diesem Zuge die Einhaltung nicht nur des Fernmeldegeheimnisses sondern 
sämtlicher Grundrechte zeitnah überprüft werden.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Wozu ein Geheimdienst? Braucht kein 
Mensch.
 

Hilfspolizisten
Die Polizei ist eines der wichtigsten 
Exekutivorgane unseres Landes. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des 
staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle 
Aufgabe. Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig 
verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Hilfspolizisten 
durchführen zu lassen, lehnen die NRW-Piraten entschieden ab. Es ist für uns 
nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit auf diese 
Weise schwächer zu begegnen, und gleichzeitig unter der Vorgabe, die innere 
Sicherheit zu stärken, die Grundrechte immer weiter zu beschränken. 

Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Welche Alternative bieten die Piraten? Geht nicht aus dem o. Abschnitt 
hervor.
 

Virtuelle 
Streife
Der Polizeidienst umfasst den 
Streifendienst im öffentlich zugänglichen Raum zur Gefahrenabwehr und zur 
Verhinderung von Straftaten. Da auch das Internet ein solcher öffentlich 
zugänglicher Raum ist, ist es begrüßenswert, wenn die Polizeibehörden dort auf 
Streife gehen. Ferner empfinden wir es als erfreulich, dass die Polizeibehörden 
beabsichtigen, sich mit dem Medium Internet vertrauter zu machen. Besorgnis 
erregt nur die Befürchtung, dass den Beamten an dieser Stelle Sonderrechte 
eingeräumt werden, die über jene eines normalen Internetnutzers 
hinausgehen.
Denn wie der Streifendienst nicht das 
Eindringen in private Wohnungen rechtfertigt, so lehnen wir auch 
verdachtsunabhängige Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von 
Emails oder den Zugriff auf gesicherte Bereiche durch Hacking, ab. Um die 
Strafverfolgung im Netz zu verbessern, sollten vielmehr bestehende 
Möglichkeiten, den Polizeibehörden Gesetzesverstöße im Internet mitzuteilen, 
vereinfacht und verbessert werden.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): etwas genauer formulieren wie der Prozess verbessert werden 
kann
 

Öffentliche 
Überwachung
Die Überwachung des öffentlichen 
Raumes durch Videokameras kann unter bestimmten Umständen die Aufklärung von 
Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das 
gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre 
haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von 
Straftaten geeignet ist.
Daher lehnen die NRW-Piraten den 
Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Wir betrachten die 
Persönlichkeitsrechte hunderter unschuldig erfasster und gespeicherter Bürger 
als schützenswert. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen 
Überwachung kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. 
Stattdessen wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an 
potentiellen Kriminalitätsschwerpunkten.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): wie in Mumble besprochen. Das passt so sehr 
gut.
 

Automatisierte 
Kennzeichenerfassung
Das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass 
eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte 
Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, 
dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar 
ist. Daher ist es den NRW-Piraten unbegreiflich, warum solche Maßnahmen erneut 
diskutiert werden. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen 
wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster 
Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist 
für uns nicht akzeptabel.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Grund angeben warum nicht akzeptabel.
 

Jugendkriminalität
Im Bereich der Jugendkriminalität ist 
von Symptombekämpfung und weiterem Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort 
auf das Problem der Jugendkriminalität ist nicht, jeden jungen Menschen als 
potentiellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach 
sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit 
Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen 
Perspektivlosigkeit muss man dieses Problem als hausgemacht bezeichnen. Dessen 
Bekämpfung muss an besagten Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und 
Berufsperspektiven konsequent verbessert werden.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): hervorragend
 

Biometrische 
Daten
Es lässt sich derzeit der 
besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größer gefassten Bereichen 
die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. 
Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem 
solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis 
existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die NRW-Piraten 
die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung 
ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Der Leser fragt sich mit Sicherheit, was die Piraten hier genau 
meinen: Wer erhebt wann welche Daten und welche Risiken sind damit 
verbunden?
 

Entwurf zum 
"Transparenzgesetz"
Die Piraten begrüßen diese Bestrebung 
zur Schaffung von mehr Transparenz. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur 
finanzielle Aspekte aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, 
Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. 
Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die geschaffenen 
Transparenzhürden nicht durch Zersplitterungen von hundertprozentig öffentlichen 
Unternehmen in mehrere nicht- oder teilöffentliche Unternehmen umgangen 
werden.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): -
 

Leistungsgerechte Beurteilung von 
Beamten
Das Beamtenrecht in NRW bedarf in 
vielerlei Hinsicht einer umfassenden Reform. Insbesondere ist hier das System 
der Beamtenbeurteilungen zu nennen. Im Bereich der Beamten und Angestellten des 
öffentlichen Dienstes herrscht sicher nicht selten eine große Diskrepanz 
zwischen den tatsächlichen und den beurteilten Leistungen. Dies führt zu großen 
Frustrationen und einer verständlichen Demotivation, welche nicht zuletzt auch 
die Bürger zu spüren bekommen.
Derzeit werden die Beamten überwiegend 
durch Vorgesetzte beurteilt, die den zu beurteilenden Beamten häufig gar nicht 
bei der Arbeit sehen, sondern nur aus der Aktenlage heraus entscheiden. Auch 
werden bereits formulierte, gute Beurteilungen vom nächst höheren Vorgesetzten, 
welcher den Beamten meist nicht einmal persönlich kennt, aufgrund der 
Haushaltslage wieder zurückgenommen. Eine Beförderung, welche Geld kostet, ist 
von einer guten Beurteilung abhängig. Nicht selten hängen gute Beurteilungen und 
damit die Beförderung nicht mit der tatsächlichen Leistung des Beamten zusammen. 
Vielmehr zählt, wie lange der Beamte schon auf die nächste Beförderung warten 
musste, selbst wenn jüngere Beamte eine wesentlich bessere Leistung vorweisen 
können. Das führt zu Frustration bei den verbleibenden, motivierten Beamten, da 
sie für ihre gute Leistung keine Anerkennung finden.
Daher setzen die NRW-Piraten sich für 
eine umfassende Reform des Beurteilungsprozesses ein. Wir streben eine Anlehnung 
an die aus der Privatwirtschaft bekannte 360-Grad-Beurteilung an. Der 
Vorgesetzte soll nicht allein über die Beurteilung eines Beamten entscheiden 
dürfen. Vielmehr sind auch Einschätzungen der Kollegen und Bürger mit in die 
Beurteilung einzubeziehen. Der Einfluss des nächst höheren Vorgesetzten auf die 
Beurteilung muss auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Vor allem muss 
endlich die Qualität und nicht, wie zurzeit, die Quantität der Leistung als 
Beurteilungskriterium wieder in den Vordergrund rücken.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Das in den oberen beiden Abschnitten beschriebene ist m.E. nicht 
Polizeitypisch und sollte m. E. im jeweiligen Personalrat oder der Gewerkschaft 
geregelt werden. Hat nichts mit Innenpolitik zu tun. Und wenn doch, dann frage 
ich mich – warum? Und wie soll ein Bürger einen Polizisten beurteilen? Ist doch 
total praxisfern. Habe ich hier etwas misverstanden? Der komplette Punkt kann m. 
E. gestrichen werden.
 

Ausländer-, Asyl- und 
Flüchtlingswesen
Die NRW-Piraten setzen sich für einen 
menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund 
wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen 
dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig 
geduldeten Flüchtlingen und Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht 
eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf 
ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf 
Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten. Generell halten wir das Asyl- und 
Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die 
Menschenrechte nicht effizient schützt.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Die Migration muss entbürokratisiert werden. Wir brauchen Fachkräfte. 
Wenn schon die Bildung vernachlässigt wird, dann wenigstens die Leute rein 
lassen und Arbeitserlaubnis erteilen. Fertig.
 

Unabhängige Kontrolle für 
Polizeibehörden
Auch in den Reihen der Polizeibeamten 
kann es dazu kommen, dass einzelne Beamte sich falsch oder gar rechtswidrig 
verhalten. Polizeibeamte, die ein Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachten, 
Zeugen und Anzeige erstattende Bürger sind derzeit dazu gezwungen, sich mit 
ihrem Anliegen an die gleiche Behörde zu wenden, in der die beklagte Person 
ihren Dienst verrichtet. Dies führt nicht nur zu Hemmschwellen seitens des 
Beschwerdeführers, sondern kann auch zu Interessenkonflikten und dadurch zu 
Vertuschungsaktionen oder falsch verstandener Solidarität unter den Kollegen 
führen.
Es sollte eine unabhängige Kontroll- 
und Ermittlungsinstanz geschaffen werden, die sich solcher Beschwerden annimmt, 
ohne dass der Beschwerdeführer Tatenlosigkeit oder persönliche Konsequenzen 
fürchten muss. Zusätzlich kann diese Instanz auch ohne Anregung Dritter tätig 
werden.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Die Frage ist, ob eine weitere Instanz implementiert werden muss. 
Vielleicht gibt es ja eine einfachere Lösung? Ohne noch mehr 
Bürokratie.
 

Identifikationsnummer für 
Polizisten
Die NRW-Piraten erkennen an, dass die 
tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, 
ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen 
unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich 
legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als 
Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie 
leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von 
rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger 
dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser 
ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem 
Moment keine Möglichkeit den Polizisten zur Preisgabe zu 
zwingen.
Aus diesem Grund fordern die 
NRW-Piraten die Einführung einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen 
und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden 
Polizeibeamten. Eine solche Nummer stellt den Informationsanspruch des Bürgers 
sicher. Sie wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf 
direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich 
sind.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): Ein einfaches Schild auf der Brust als Lösung für polizeiliche Gewalt? 
Wie lang soll die Nummer sein und wer soll sich die merken, wenn der Polizist 
zuschlägt? Gewalttäter gibt es überall – auch bei der Polizei. Hier sollte man 
die Gesinnung vielleicht schon bei der Einstellung hinterfragen und Schulungen 
anbieten, um die Wahrscheinlichkeit solcher Übergriffe zu verringern. 

 
Pauschale Mindestentschädigung bei 
rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden
Da auch in Behörden nur Menschen 
arbeiten, kann es dort zu Fehlern kommen. Nicht selten werden rechtswidrige 
Verwaltungsakte erlassen beziehungsweise rechtswidrige Maßnahmen getroffen, 
welche den Bürger in seinen Rechten und in seiner Persönlichkeit 
beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigungen lassen immer irgendeine Art von 
Schaden entstehen.
Die NRW-Piraten wollen eine pauschale 
Mindestentschädigung beziehungsweise eine Wiedergutmachung für rechtswidrige 
Maßnahmen einführen. Hierdurch erwarten wir eine wesentliche Erhöhung der 
Hemmschwelle seitens der Behörden bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte 
des Bürgers und einen verbesserten Schutz vor Behördenwillkür. Selbst wenn durch 
Gerichte die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten oder Maßnahmen festgestellt 
wurde, hat bei der derzeitigen Rechtslage der Bürger weitere, häufig hohe Hürden 
zu nehmen, um den Schaden ersetzt zu bekommen. Es gestaltet sich oft schwierig, 
einen entstandenen Schaden zu beweisen, gerade im immateriellen Bereich. Obwohl 
es eine Behörde war, die den Fehler gemacht hat, wird der Bürger durch eine 
schwierige Beweissituation eventuell noch mehr belastet. Damit dieser unhaltbare 
Zustand abgestellt wird, sollten Behörden für ihre Fehler uneingeschränkt 
haften.
Anmerkung Krella (Markus 
Wetzler): hm… soll die Behörde für einen Mitarbeiter haften, für den wiederum im 
Zweifelsfall Privathaftung gilt? Erläuterung.
 

Videoüberwachung auf 
Demonstrationen
Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen 
und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine 
politische Meinung kundzutun. Es rechtfertigt keinesfalls, Demonstranten unter 
den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die 
NRW-Piraten ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von 
Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Polizei sollte in der Lage 
sein, die Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn 
die Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als 
potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf 
Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen.

Anmerkung Krella (Markus Wetzler): sehe ich genauso. Zusätzlich: Schutz der Demonstranten, die bei aufkommender Aggressivität von Polizeiseite Videoaufnahmen von den Polizisten machen wollen.