Re: [Nrw-ak-innenpolitik] [Piraten NRW] Polizei als Anklagebehörde

[Claus Palm <palm.claus AT vdi.de>]

Ich denke auch, wir sollten uns nach der Wahl mal wieder irgendwo zusammenfinden. Vorher seh' ich da sowieso keine Chance.

Claus



Till Neuhaus schrieb:

FYI (speziell an Dirk):

Am 22. April 2010 00:06 schrieb Jens Müller <ich AT tessarakt.de>:
  

Siehe http://strafprozess.blogspot.com/2010/04/ruttgers-betrunken.html

"Rüttgers warf auch die Frage auf, ob die «Polizei nicht auch
Anklagebehörde» bei kleineren Delikten wie Schwarzfahren, Laden­diebstahl,
Sachbeschädigung oder Unfallflucht sein könne. Das würde auch die
Strafverfahren entbürokratisieren und die Staatsanwaltschaften entlasten,
sagte der Ministerpräsident. Bisher kann nur die Staatsanwaltschaft
Straftäter anklagen."

Etwas für Euren Wahlkampf ...

Gruß Jens
    

Sagt mal, wie wollen wir eigentlich den AK weiter führen?
"Arbeitskreise treffen sich mindestens einmal pro Quartal zu
öffentlichen Sitzungen." - Da sind wir ja schon drüber. Ich schlage
vor, wir treffen uns nach der Wahl mal wieder (Mumble oder RL) und
besprechen wie es weiter gehen soll.