Re: [Nrw-ak-innenpolitik] [Piraten NRW] Polizei als Anklagebehörde

[Till Neuhaus <till.neuhaus.piratenml AT googlemail.com>]

FYI (speziell an Dirk):

Am 22. April 2010 00:06 schrieb Jens Müller <ich AT tessarakt.de>:
> Siehe http://strafprozess.blogspot.com/2010/04/ruttgers-betrunken.html
>
> "Rüttgers warf auch die Frage auf, ob die «Polizei nicht auch
> Anklagebehörde» bei kleineren Delikten wie Schwarzfahren, Laden­diebstahl,
> Sachbeschädigung oder Unfallflucht sein könne. Das würde auch die
> Strafverfahren entbürokratisieren und die Staatsanwaltschaften entlasten,
> sagte der Ministerpräsident. Bisher kann nur die Staatsanwaltschaft
> Straftäter anklagen."
>
> Etwas für Euren Wahlkampf ...
>
> Gruß Jens

Sagt mal, wie wollen wir eigentlich den AK weiter führen?
"Arbeitskreise treffen sich mindestens einmal pro Quartal zu
öffentlichen Sitzungen." - Da sind wir ja schon drüber. Ich schlage
vor, wir treffen uns nach der Wahl mal wieder (Mumble oder RL) und
besprechen wie es weiter gehen soll.

-- 
Mit freundlichem Gruß,

[[Benutzer:Till_Neuhaus|Till]]

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