Re: [Nrw-ak-innenpolitik] [NRW-AK-Umwelt] Abgeordnetenwatch UND Kandidatencheck Thesenübersicht

[danebod AT arcor.de]

----- Original Nachricht ----
Von:     Ansgar Gerhard Thüs (Skully) <thues AT piratenpartei-kleve.de>
An:      nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de, 
nrw-info AT lists.piratenpartei.de, 
nrw-landtagskandidaten-2010 AT lists.piratenpartei.de, 
nrw-ak-bildungspolitik AT lists.piratenpartei.de, 
nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de, 
NRW-AK-Landespolitik AT lists.piratenpartei.de, 
nrw-ak-gesundheit AT lists.piratenpartei.de, 
nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de, nrw-ak-soziales AT lists.piratenpartei.de
Datum:   06.03.2010 14:58
Betreff: [NRW-AK-Umwelt] Abgeordnetenwatch UND Kandidatencheck Thesenübersicht

> Hallo Zusammen,
> 
> folgendes diese Woche hat mich von Abgeordnetenwatch eine Teilnahme an
> Kandidatencheck per eMail erreicht. Neben den in der PDF hinterlegten Thesen
> besteht auch die Möglichkeit einer Auswahl von: "Stimme zu", "Stimme nicht
> zu" und "Unentschlossen". Es kann zu jeder These eine Begründung von Maximal
> 300 Zeichen gemacht werden.
> 
> Ich bitte an dieser Stelle um Unterstützung zur Richtigen und Fachgerechten
> Beantwortung der Fragen. Dazu möchte ich auf der NRW Liste Meinungen
> Einholen genauso wie auf der NRW Info Mailingliste.
> 
> Die Entsprechenden AG's, AK's möchte ich in dieser Hinsicht ganz besonders
> Ansprechen und sende deswegen auch an diese Listen die Anfrage. Zum
> Abschluss der eMail kommen noch die Thesen in der Übersicht. 
> 
> Wichtig!: Einsendeschluss ist der 15.03.2010! Es bleibt also nicht sehr viel
> Zeit zur Beantwortung. Sollte noch kein Standpunkt zu den aufgeführten
> Themen vorhanden sein, dann würde ich mich auch über eine Schlüssige bzw.
> piratige Antwort freuen, denn einfach nur "Stimme zu" oder "Stimme nicht zu"
> würde mir als Wähler nicht ausreichen. Da ich nicht alle Mailinglisten lese,
> bitte ich ebenfalls darum die Antworten der AG's und AK's direkt an
> ansgar.thues AT piratenpartei-nrw.de zu senden.
> 
> Arbeit
> 1. NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem
> Arbeitsmarkt weiter
> verstärkt.
> 2. Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück
> in den Arbeitsmarkt
> finden.
> 
> Bildung
> 3. Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
> 4. Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium
> soll beibehalten
> werden.
> 5. Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
> 6. Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
> 7. Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
> 8. Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und
> wieder durch Diplom,
> Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
> Bürgerbeteiligung und Transparenz
> 9. Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
> 10. Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.
> 
> Energiepolitik
> 11. In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
> 12. NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie
> beteiligen.
> 13. Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert
> werden.
> 
> Finanzen
> 14. Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren,
> sollten diese den
> Landeshaushalt zu stark belasten.
> 15. Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
> 16. Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe
> vom Land erhalten.
> 17. Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten
> aus NRW zu Gute
> kommen.
> 
> Gesundheit, Familie und Integration
> 18. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert
> werden.
> 19. In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter
> Dreijährigen geben.
> 20. In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
> 21. Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in
> deutscher Sprache
> flächendeckend eingeführt werden.
> 
> Inneres
> 22. Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste
> eingesetzt werden.
> 23. Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt
> und/oder zusätzlich
> eingestellt werden.
> 24. Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter
> den Großteil der
> Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
> 25. Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
> 
> Umwelt
> 26. Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze
> verlorengehen
> 27. Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie
> das
> Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
> 28. Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen
> investieren.
> Wirtschaft
> 29. Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon
> beteiligen.
> 30. Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
> 31. Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW
> ansiedeln.
> 
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> 
> Ansgar Gerhard Thüs
> Piratenpartei Kreis Kleve
> 
> Unsere Daten:
> 
> Piratenpartei Kreis Kleve
> Postfach 12 65
> 47649 Weeze
> 
> Fon   +49 (0) 28 37 / 30 22 31 3
> Mobil +49 (0) 15 2 / 0 44 0 88 65
> Fax   +49 (0) 28 37 / 30 22 31 6
> eMail  thues AT piratenpartei-kleve.de
>          presse AT piratenpartei-kleve.de
> 
> www.piratenpartei-kleve.de oder www.ppkle.de
> 
> 


Moin Ansgar und alle anderen,

ich habe die Fragen bereits beantwortet, siehe unten. Zu einigen Fragen gibt 
es keine ausgesprochenen Piratenpositionen, da habe ich die Antworten nach 
bestem Wissen und Gewissen als Analogieschlüsse zu unseren Positionen 
abgeleitet. Da wir ja als Kandidaten gefragt werden, sehe ich kein Problem 
wenn es zu Einzelfragen auch mal etwas unterschiedliche Antworten gibt. Ich 
finde es ist eher ein Vorteil, wenn die Begründungen individuell formuliert 
sind.

These: NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf
dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Nach meiner Meinung müssen diese Pakete aber gezielt
und sinnvoll zukunftsträchtige Bereiche fördern. Dazu gehören
Regionalisierung und Dezentralisierung, es sollen nicht wie bisher den
Mastodonten und Oligopolen Steuermittel zum weiteren Verbrennen geschenkt
werden.

++++++++++++++++++++++++

These: Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller
zurück in den Arbeitsmarkt finden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Es gibt schon zu viele sinnlose Schikanen. Das Thema ist
zu ernst um es auf Schwätzerwelles Bildzeitungsniveau "die faulen
Arbeitslosen" zu demagogisieren. Förderung ist angesagt. Warum nicht z.B.
Umschulungen wieder einführen?

++++++++++++++++++++++++

These: Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Das Landtagswahlprogramm der Piraten hat Bildung und
besonders überfällige grundlegende Reformen als  Schwerpunkt. Die
Strategie ist langfristig ausgelegt. Zur Umsetzung sind mehr Lehrer nötig.

++++++++++++++++++++++++

These: Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und
Gymnasium soll beibehalten werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Das Konzept stammt aus dem 18. Jahrhundert und taugt
nicht mehr für die Anforderungen des 21. Das Piratenmotto "wir lassen
niemanden zurück" hat keinen Platz für zu früh aussortierte und
demotivierte Hauptschüler.

++++++++++++++++++++++++

These: Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die von uns Piraten angestrebte umfassende Schulbildung
in einem eingliedrigen kursbasierten System muss allen Beteiligten die
nötigen Möglichkeiten zum Erreichen des Zieles geben, darunter auch
ausreichend Zeit. Das Ziel ist eine deutliche Erhöhung des Anteils der
Abiturienten.

++++++++++++++++++++++++

These: Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Das Zentralabitur bietet den Vorteil einer
standardisierten Niveauabfrage, die bei der weiteren Verbesserung der
schulischen Bildung hilfreich ist.

++++++++++++++++++++++++

These: Studiengebühren sollen abgeschafft werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Studiengebühren sind asozial, ihre Verwendung ist
intransparent. Wir wollen freien Zugang zum Hochschulstudium und die
Abschaffung der zurzeit in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studiengebühren.
Die Gesellschaft insgesamt profitiert von gut ausgebildeten Akademikern.

++++++++++++++++++++++++

These: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft
und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Universitäten müssen wieder selbst festlegen
können, wie lange ein Bachelor-Studium dauern soll. Jeder Student soll
nach qualifiziertem Abschluss seines Bachelors ein Anrecht auf einen
Masterplatz haben. Die jetzige Verschulung und Stoffverdichtung sind
aufzuheben.

++++++++++++++++++++++++

These: Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Artikel 20 GG "die Staatsgewalt geht vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen aus" muss konsequent umgesetzt werden, Hürden und
übertriebene Regulierungen von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren
müssen abgebaut werden. Das soll nach der Wahl möglichst schnell
umgesetzt werden.

++++++++++++++++++++++++

These: Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig
offenlegen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ich stehe für Offenheit und Transparenz statt
Lobbyismus und Korruption. Wer in ein Öffentliches Amt gewählt ist und
dafür vom Steuerzahler bezahlt wird, ist rechenschaftspflichtig.

++++++++++++++++++++++++

These: In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Wir müssen den Übergang zu einer nachhaltigen
Energieproduktion schaffen. Großkraftwerke, die teilweise auch noch
Giftmüllverbrennungsanlagen unter falscher Flagge sind, die einen
schlechten Wirkungsgrad haben und unflexibel auf wechselnde Nachfrage
reagieren, sind kontraproduktiv.

++++++++++++++++++++++++

These: NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der
Kernenergie beteiligen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Stromproduktion durch Kernspaltung ist ein totes
Pferd, auf das nicht weiter eingedroschen werden sondern das in Frieden
ruhen sollte. Trotz aller Forschung ist die Abfallfrage ungeklärt, nur
für diesen Bereich ist wegen des bereits angefallenen Atommülls weitere
Forschung nötig.

++++++++++++++++++++++++

These: Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land
gefördert werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Das ist eine sinnvolle Investition für die Zukunft.
Eine nachhaltige Energiewirtschaft lebt auch von Dezentralisierung und
Regionalisierung, da ist das Land gefragt. Oligopole und multinationale
EVUs haben uns lange genug ausgeplündert und die Umwelt ruiniert.

++++++++++++++++++++++++

These: Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes
wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Landespolitik wird sinnlos, wenn sie nicht mehr agieren
und schöpferisch neue Ideen verwirklichen kann. Das Land ist jetzt schon
überschuldet und am Rande der Handlungsunfähigkeit.

++++++++++++++++++++++++

These: Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist
sinnvoll.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Schon die bisherigen Schuldenbegrenzungen in der
Verfassung hatten nichts genutzt. Auch diese wird bei Bedarf eh wieder
aufgehoben. Sinnvoll ist eine völlig andere zukunftsfähige
Herangehensweise an den Landeshaushalt mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit
auch in der Finanzpolitik.

++++++++++++++++++++++++

These: Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage
Hilfe vom Land erhalten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Kommunalpolitik ist schon seit Jahren ein reines
Verwalten von Mängeln. Die Kommunen bekommen ständig neue Belastungen
ohne die entsprechenden Finanzmitel aufgebürdet. Nicht nur das Land, auch
der Bund sind dafür mit verantwortlich und damit in der Pflicht.

++++++++++++++++++++++++

These: Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden
Städten aus NRW zu Gute kommen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die jeweils schwächsten Regionen müssen unabhängig
von ihrer geografischen Lage besonders gefördert werden.

++++++++++++++++++++++++

These: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert
werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich halte die jetzigen Regelungen mit getrennten
Räumlichkeiten für ausreichend.

++++++++++++++++++++++++

These: In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter
Dreijährigen geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Das ist ohnehin durch ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts verpflichtend.

++++++++++++++++++++++++

These: In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Das alleine reicht allerdings nicht, wir brauchen mehr
Bildung, mehr Ausbildung, mehr Arbeitsplätze, eine generell verbesserte
Sozial- und Integrationspolitik. Und weniger Demagogie!

++++++++++++++++++++++++

These: Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges
Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich bin dafür, generell statt Religionsunterricht einen
umfassenderen Ethikunterricht einzuführen, in dessen Rahmen auch über
religiöse Konzepte informiert wird. Religion ist Privatsache und hat in
einem laizistischen Staat als selbständiges Fach nichts an öffentlichen
Schulen verloren.

++++++++++++++++++++++++

These: Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private
Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich möchte nicht erleben, dass staatliche
Hoheitsaufgaben, die massiv in Grundrechte eingreifen können, von
unterbezahlten unausgebildeten Zeitarbeitern in prekären
Beschäftigungsverhältnissen exekutiert werden. Diese Liberallala-Konzepte
haben schon überall sonst verheerende Ergebnisse gebracht.

++++++++++++++++++++++++

These: Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte
eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: In der Tat sind überfüllte und unterbemannte
Gefängnisse unhaltbar. Eine der wichtigsten Aufgaben, die
Resozialisierung, wird dadurch hintertrieben. Mehr Personal, nicht nur zur
vordergründigen Sicherheit, ist nötig.

++++++++++++++++++++++++

These: Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die
Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Polizeiaufgaben werden durch Steuern bezahlt. Genau
genommen sind auch nicht die Veranstalter dafür verantwortlich, dass
Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen nötig werden können.

++++++++++++++++++++++++

These: Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Auch auf öffentlichen Plätzen gelten Grundrechte wie
das Recht auf Privatsphäre und auf das eigene Bild. Videoüberwachung
führt auch nicht zu mehr Sicherheit oder einer höheren Aufklärungsquote
bei Kriminalität.

++++++++++++++++++++++++

These: Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze
verlorengehen

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Stimme zu, obwohl die Fragestellung Unfug ist. Durch
Umweltschutzmaßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen. Und was sind
Arbeitsplätze wert, die nicht nur die dort Arbeitenden sondern auch andere
durch Umweltschäden gefährden?

++++++++++++++++++++++++

These: Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um
Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die angesprochene Streichung des § 26 aus dem
Landesentwicklungsgesetz (Lex E.ON) werden wir rückgängig machen. CDU und
FDP können dann ja die 700.000 Euro Parteispenden von E.ON und Evonik aus
den letzten Jahren zurückzahlen - wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage.

++++++++++++++++++++++++

These: Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen
investieren.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich stehe für ein nachhaltigeres Verkehrskonzept mit
intelligenter Verkehrslenkung, Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und
Verlagerung von so viel Güterverkehr wie sinnvollerweise möglich auf die
Schiene.

++++++++++++++++++++++++

These: Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE
oder Eon beteiligen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Es gibt keinen Grund anzunehmen dass eine staatliche
Beteiligung per se Fehlentscheidungen vorbeugt und es ist nicht die Aufgabe
des Steuerzahlers die durch inkompetentes Management verursachten Probleme
auszubaden.

++++++++++++++++++++++++

These: Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Hier zeigte sich gerade, dass eine staatliche
Beteiligung keine Sicherheit vor Fehlern bietet. Die WestLB ist seit
Jahrzehnten ein Paradebeispiel dafür, wohin ein intransparenter Klüngel,
eine inzestuöse Verquickung  von Staat, Politik und Finanz führt.

++++++++++++++++++++++++

These: Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW
ansiedeln.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Strukturprobleme werden durch derartige Maßnahmen
bereits mittelfristig verschlimmert und nicht verbessert. Nokia in Bochum,
Motorola in Flensburg, überall dasselbe. Ansiedlungspolitik muss auf
Nachhaltigkeit ausgelegt sein.

++++++++++++++++++++++++
danebod