[Nrw-ak-innenpolitik] Abgeordnetenwatch UND Kandidatencheck Thesenübersicht

[Ansgar Gerhard Thüs (Skully) <thues AT piratenpartei-kleve.de>]

Hallo Zusammen,

folgendes diese Woche hat mich von Abgeordnetenwatch eine Teilnahme an 
Kandidatencheck per eMail erreicht. Neben den in der PDF hinterlegten Thesen 
besteht auch die Möglichkeit einer Auswahl von: "Stimme zu", "Stimme nicht 
zu" und "Unentschlossen". Es kann zu jeder These eine Begründung von Maximal 
300 Zeichen gemacht werden.

Ich bitte an dieser Stelle um Unterstützung zur Richtigen und Fachgerechten 
Beantwortung der Fragen. Dazu möchte ich auf der NRW Liste Meinungen Einholen 
genauso wie auf der NRW Info Mailingliste.

Die Entsprechenden AG's, AK's möchte ich in dieser Hinsicht ganz besonders 
Ansprechen und sende deswegen auch an diese Listen die Anfrage. Zum Abschluss 
der eMail kommen noch die Thesen in der Übersicht. 

Wichtig!: Einsendeschluss ist der 15.03.2010! Es bleibt also nicht sehr viel 
Zeit zur Beantwortung. Sollte noch kein Standpunkt zu den aufgeführten Themen 
vorhanden sein, dann würde ich mich auch über eine Schlüssige bzw. piratige 
Antwort freuen, denn einfach nur "Stimme zu" oder "Stimme nicht zu" würde mir 
als Wähler nicht ausreichen. Da ich nicht alle Mailinglisten lese, bitte ich 
ebenfalls darum die Antworten der AG's und AK's direkt an 
ansgar.thues AT piratenpartei-nrw.de zu senden.

Arbeit
1. NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem 
Arbeitsmarkt weiter
verstärkt.
2. Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück 
in den Arbeitsmarkt
finden.

Bildung
3. Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
4. Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium 
soll beibehalten
werden.
5. Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
6. Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
7. Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
8. Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und 
wieder durch Diplom,
Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
Bürgerbeteiligung und Transparenz
9. Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
10. Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.

Energiepolitik
11. In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
12. NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie 
beteiligen.
13. Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert 
werden.

Finanzen
14. Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, 
sollten diese den
Landeshaushalt zu stark belasten.
15. Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
16. Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom 
Land erhalten.
17. Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus 
NRW zu Gute
kommen.

Gesundheit, Familie und Integration
18. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
19. In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter 
Dreijährigen geben.
20. In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
21. Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in 
deutscher Sprache
flächendeckend eingeführt werden.

Inneres
22. Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste 
eingesetzt werden.
23. Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt 
und/oder zusätzlich
eingestellt werden.
24. Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den 
Großteil der
Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
25. Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Umwelt
26. Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze 
verlorengehen
27. Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie 
das
Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
28. Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
Wirtschaft
29. Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon 
beteiligen.
30. Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
31. Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW 
ansiedeln.


Mit freundlichen Grüßen


Ansgar Gerhard Thüs
Piratenpartei Kreis Kleve

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