[Nrw-ak-innenpolitik] Betreff Volksentscheide auf Landesebene

["Dirk Schatz" <piraten AT dirkschatz.de>]

Hallo Leute,

wollte nur mal kurz mitteilen, dass ich mich jetzt nochmal Volksbegehren und 
Volksentscheide technisch ein wenig schlau gemacht habe. Wie bereits 
gedacht, gibt es bei uns in NRW bereits einigermaßen gute Möglichkeiten ein 
Volksbegehren oder -entscheid durchzuführen. Ein Volksentscheid in NRW ist 
dann für den Landtag auch bindend.

Siehe hier: http://www.im.nrw.de/bue/133.htm

Von daher kann unser Ziel in diese Richtung nur sein, die Hürden für diese 
Arten der Entscheidungsfindung zu senken, weil sie jetzt noch relativ hoch 
sind. (Wobei es mit entsprechender Logistik durchaus nicht unmöglich wäre, 
soetwas zu erreichen). Ich werde übrigens eine entsprechende Idee auch der 
PG Landtagswahl vorschlagen, dass die vielleicht vor der Landtagswahl 
(vielleicht auch mit anderen Organisationen gemeinsam) werbewirksam noch ein 
oder zwei Volksbegehren an den Start bringen. Damit hätten wir PR und, falls 
die Initiative Früchte trägt, sogar noch gute, neue Gesetze eingebracht (und 
das als außerparlamentarische Opposition).

Schöne Grüße
Dirk