Re: [Nrw-ak-innenpolitik] [NRW Info] CDU macht Ernst : Gesetzentwurf zu Polizeirechten

[ringwraith Pirat <pirat.ringwraith AT googlemail.com>]

und laßt uns mal über einen zeitnahe PM nachdenken!

Viele Grüße
Simone

Am 25. November 2009 20:54 schrieb ringwraith Pirat <pirat.ringwraith AT googlemail.com>:

sicherlich unser Thema!

Viele Grüße
Simone

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Karsten Daskalakis <karsten AT daskalakis.de>
Datum: 25. November 2009 19:07
Betreff: [NRW Info] CDU macht Ernst : Gesetzentwurf zu Polizeirechten
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de

Ahoi !

Im Heise Text sind bereits Reaktionen von FDP und SPD eingearbeitet.
Vielleicht sollten wir hierzu auch nochmal speziell was schreiben!?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-will-mehr-Rechte-fuer-die-Polizei-in-NRW-868804.html


"Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von
Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die
Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.

Außerdem fordert die CDU-Fraktion, dass die Polizei die Videoüberwachung
auch in Unterführungen, in Einkaufspassagen oder an
Verkehrsknotenpunkten installieren darf.

In einer Gewalttäterdatei sollen nach den Vorstellungen der CDU Täter
erfasst werden, die im Umfeld von Fußballspielen, bei Demonstrationen
oder bei Volksfesten durch aggressives Verhalten aufgefallen sind."

Die Landtagskurzform :
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Polizeigesetz/index.jsp

Die Langform als PDF (36 Seiten!):
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10089.pdf

Gruß,
Karsten
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