Re: [NRW-AK-Drogen] Gesetzentwurf: EZig unters NRSG

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Moin AK.

Moin auch Themengruppe EZig/Rauchen.

 

Gestern Abend/Nacht ging es ja zum Thema schon auf der Bundesliste rund. Sinnigerweise ziehen wir das jetzt wieder auf die NRW-Drogenpolitikliste rüber.

 

Lage/Stand:

Die neue Landesregierung NRW (SPD/Grüne) hat am 28.06. den Gesetzesentwurf:

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)" [1]

veröffentlicht. Nach ersten Infos soll es bereits kommende Woche zur ersten Lesung in NRW-Landtag kommen. Glaube, das ist ungewöhnlich schnell, und weist darauf hin, dass hier in Eile:

1. ein regelrechtes Raucherächtungsgesetz für NRW

2. eine widersinnige Einbeziehung der Nutzer von E-Zigaretten

stattfinden soll.

 

Mit den NRW-Wahlprogramm (Punkt: E-Zigarette [2]) haben wir hier eine klare Argumentationsgrundlage. Und die drogenpolitische Grundsatzposition [3] dürfte auch ohne explizite Position zum Rauchen genug Halt bieten.

 

Es steht also jetzt eilige Arbeit an. Hoffe, wir bekommen unsere kleine Kompetenzgruppe wieder so effektiv zusammen...und können dann unseren MdLs gute Grundlagen liefern.

 

{1]: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-125.pdf

[2]: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#E-Zigarette

[3]: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Neue_Drogenpolitik_-_NRW

 

Bekommen wir schon heute eine spontane erste Besprechung im Mumble hin?

Bitte sagt allen bescheid, die hier schon vorher mitgewirkt hatten...oder die ggf jetzt neu mitmachen wollen.

 

LG

Andi