Re: [NRW-AK-Drogen] VG Köln - E-Zigarette ist kein Arzneimittel

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> Subject: Re: [NRW-AK-Drogen] VG Köln - E-Zigarette ist kein Arzneimittel

> Was haltet Ihr eigentlich davon, wenn wir fordern, daß 
> E-Zigaretten und Liquids getrennt verkauft werden sollen. Bzw. 

Das macht keinen Sinn. Sollte man es tatsächlich am Nikotin festmachen 
wollen, dann bliebe höchstens der Fakt, nicotinhaltige Liquids gesondert zu 
verkaufen. Solange es aber noch kein "Erfassungssystem" gibt, wird es sehr 
schwer zu kontrollieren und nachzuweisen sein, was zur Ablehnung durch 
Politik und Kontrollbehörden führen wird (siehe meine nächste Bemerkung).

Ohne es zu wollen, haben wir hier doch noch ein weiteres Problem: Ich denke, 
es ist unheimlich schwer zu begründen (und gibt sogar in den "eigenen" 
dortigen Reihen selbst Probleme), warum das Dampfen nikotinFREIER Liquids 
Jugendlichen (spätestens ab 16 Jahren) untersagt werden sollte/kann. Derzeit 
gibt es keine Altersuntergrenze.

>>>  ein  Hintergrund könnte sein das der Hersteller Snoke, nur 
>>>  fertig abgefüllte  NikotinDepots nicht nachfüllbar verkauft.

Das wird es sein - in soweit hat der Auslöser dieses Threads (Enterhaken) den 
Nagel wahrscheinlich auf den Kopf getroffen.

Ich denke auch, es geht um die Einführung einer nichtnachfüllbaren 
Kartuschenlösung bei e-Zigaretten.
Warum wundert es Dich nicht, dass sich hier ganz zart eine breite Koalition 
zwischen Regierenden, Pharma, bestimmten Händlern/Herstellern usw. langsam 
und kaum merklich herausbildet?

Nur auf diesem Weg wäre es überhaupt möglich:
(a) eine Besteuerung direkt beim Hersteller vorzunehmen
    (nach dem Schema der Tabakwaren-Steuerbanderolen)
(b) somit einen Überblick über den tatsächlichen Konsum zu erhalten
(c) den Vertriebsweg vorzuschreiben (Konzession, da Adler-Banderole)
(d) unliebsame Hersteller, Groß- und Einzelhändler auszuschließen
(e) Einfluss auf den Verkaufsumgebung zu nehmen (Ausschluss von Discountern,
    Gastronomie, Tankstellen, Einschränkung/Ausschluss des Internetversand, 
u.a.)
(f) damit das Eindringen von Fremdware zu unterbinden
(g) schließlich das Selbstmischen zu verhindern
(h) der Pharma den Weg zur Herstellung zu eröffnen
(i) Zulassung anderer (wenn überhaupt) Hersteller zu reglementieren
(j) und vieles andere mehr.

>> Selbst wenn dem nicht so wäre, bei (angeblichen)
>> Verstössen gegen das AMG muss sowieso jeder
>> Hersteller einzeln klagen.

Das sagt ja auch Steffens selbst.
http://www.wiwo.de/technologie/forschung/e-zigaretten-jeder-hersteller-koennte-klagen-/6480332.html

>> Urteil richtungsweisend sein. Je mehr Urteile in
>> diese Richtung fallen, umso unwahrscheinlicher 
>> wird es das auch andere Gerichte ebenso entscheiden.

Das sehe ich anders. Denkt bitte daran: Es gibt noch KEIN Urteil! Das OVG MS 
hat lediglich eine einstweilige Anordnung erlassen. Diese bezieht sich auch 
LEDIGLICH auf Äußerungen des MGEPA - noch in keinster Weise darauf, wie 
künftig verfahren werden soll.

WIE die Hauptsacheverhandlung ausgeht, ist noch ungewiss. GERADE in diesem 
Zusammenhang könnte das Einbringen anderer (als im ersten Fall) Sachverhalte 
zu Veränderungen führen.
Und noch was: In Berufung geht der Bund beim OVG eines Landes.

>>>  Dieser könnte auch als einzigster die Zulassung bekommen!!
>> Er braucht keine Zulassung. Kein Arzneimittel,
>> kein Erfordernis einer Zulassung als solches.

Was aber, wenn eine Zulassung als "Genussmittel" gefordert wird? 

>> Darum geht es ja, man kann für dieses Produkt keine
>> Zulassung bekommen, weil dieses Verfahren für jedes
>> E-Zig Modell und jedes Liquid einzeln erfolgen müsste.

Darauf könnte es hinauslaufen. Und das würde man sich auch noch teuer 
bezahlen lassen. Ein »e-Dampf«-Siegel (Gina, Du hast doch Erfahrung damit.)

>> und Aroma nämlich auch unmöglich. Deswegen versucht
>> man ja die AMG-Nummer. Es wäre der Tod der E-Zig.

Auch das ist möglich und wäre für "Babsi" im Moment sogar noch zielführend.

lg. Kor