[NRW-AK-Drogen] VG Köln - E-Zigarette ist kein Arzneimittel

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha,

 

so langsam müssen einige Stellen Geld für Schadensersatzansprüche zurücklegen:

 

Gericht/Institution:        VG Köln

Erscheinungsdatum:      02.04.2012

Entscheidungsdatum:   02.04.2012

Aktenzeichen:  7 K 3169/11

               

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120401089&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

 

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

 

Das VG Köln hat entschieden, dass die sogenannte "E-Zigarette" auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

 

…

 

Das VG Köln hat die Arzneimittel-Eigenschaft der "E-Zigarette" verneint.

 

…

In diesem Sinne handele es sich um ein ***Genussmittel***.

 

Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht.

 

Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.

 

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung beim OVG Münster eingelegt werden.

 

 

 

Cheers,

Volker