Re: [NRW-AK-Drogen] [AG-Drogen] FYI: Überwältigende Mehrheit aller Drogenanträge am LPT Bayern!

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

+1

Ich war froh, dass das trotz der "Unwissenheit" sehr gut kommuniziert und 
abgestimmt wurde (war leider nur im Stream dabei)! Wobei eben auffällt, dass 
plakativ gegenüber "festgefahrene Meinung" sehr wichtig ist und bleibt - denn 
Wissen bildet.

Cheers,
Volker

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von florian d
Gesendet: Sonntag, 25. März 2012 23:00
An: LIST-AG-Drogen; by-fg-gesundheit AT lists.piratenpartei-bayern.de
Betreff: [AG-Drogen] FYI: Überwältigende Mehrheit aller Drogenanträge am LPT 
Bayern!

Ahoi, 

Alle folgenden Anträge zur Sucht- und Drogenpolitik wurden heute am LPT
in Bayern mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. 


Antrag zum Wahlprogramm mit > 95% beschlossen: 

Eine neue Drogen- und Suchtpolitik

Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes
soziales Umfeld. Wir werden den Unterricht an Bayerischen Schulen um
ein fächerübergreifendes Modul erweitern, dass den Gebrauch riskanter
Substanzen im historischen, medizinischen und psychosozialen Kontext
erarbeitet. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen
risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. 

Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur
Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann
nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung
gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die
Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe
deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale
Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt
einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die
Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen. 

Prävention nehmen wir ernst, der Konsum von Drogen sollte auf eigene
Entscheidung und wohlüberlegt erfolgen. Daher möchten wir ein absolutes
Werbeverbot für alle Drogen umsetzen, dies schließt auch die Drogen
Alkohol und Tabak mit ein. Eine rein symbolische Politik hingegen, wie
ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, lehnen wir ab. 

Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren 

Wir glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft unmöglich ist. Statt
die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu
verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor
Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen
ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir setzen uns daher für ein
"Drugchecking"-Programm ein, das Konsumenten mit diesen mitunter
lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir
die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und
Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen. 

Vernünftiger Umgang mit der Hanfpflanze 

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte 1994 die Strafverfolgung bei
Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als
unverhältnismäßig. In Bayern wird dieser Beschluss seit 17 Jahren
ignoriert. Wir wollen, dass dieses Urteil auch rechtmäßiger weise in
Bayern umgesetzt wird, auch um Polizei und Staatsanwaltschaft von
zehntausenden Verfahren zu entlasten. 

Illegal gehandeltes Cannabis ist immer häufiger mit Beimengungen
verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen.
Wir setzen uns deshalb für einen Modellversuch unter staatlicher
Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung zur legalen Eigenversorgung
mit THC haltigen Hanfprodukten nach dem Vorbild der spanischen
"Cannabis Social Clubs" ein. Darüber hinaus setzen wir uns für eine
bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.


Positionspapier mit > 90% beschlossen:

Menschlichkeit und Wissenschaft statt Prohibition und Lobbyismus

Die gegenwärtige bayerische Politik ist widersprüchlich. Legale Drogen,
wie Alkohol und Tabak, werden verharmlost, während andere, zur Zeit
illegale Substanzen, unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential,
kriminalisiert werden. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen und
auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl
Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch das Recht jedes
Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu wahren. Die
ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden
Legislaturperiode gehen.

Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern

Es ist unverständlich, dass das Land Bayern die Gründung von
Drogenkonsumräumen verwehrt. Dies werden wir ändern. Wir werden die
Errichtung von Fixerstuben unterstützen und diese mit Mitteln
ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit auch jenseits klassischer
Bürozeiten ermöglichen. Schwerstabhängigen wollen wir eine Substitution
mit Diamorphin ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept
"Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies
wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und
Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige,
repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die
Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit
suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir
werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten
und Heroinersatztherapie in Gefängnissen ein. 

Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die PIRATEN Bayern streben die Zusammenarbeit mit allen
gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum
von Drogen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir
eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert,
echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte
von Nichtkonsumenten schützt.


Positionspapier mit > 90% beschlossen:

Wir sind für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und fordern
daher auch in Bayern realistische strafverfolgungsfreie
Besitzmengengrenze beim Besitz illegaler Substanzen.


Schöne Grüße, 

florian d
-- 
ichbineinpirat.wordpress.com          @farddizzle
-- 
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