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Re: [NRW-AK-Drogen] Eine Torte für Frau Steffens - oder wie eine Strafanzeige entsteht
Chronologisch Thread
- From: "Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>
- To: <nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [NRW-AK-Drogen] Eine Torte für Frau Steffens - oder wie eine Strafanzeige entsteht
- Date: Sat, 17 Mar 2012 08:41:04 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-drogen>
- List-id: <nrw-ak-drogen.lists.piratenpartei.de>
Hi,
ähnlich hatten wir dies schon im September mit Hr. Kahlen
vor:
http://www.stadt-koeln.de/1/presseservice/mitteilungen/2011/06190/
Das läuft aber etwas anders. Kneipier muss Dich auf NRSG (nicht
Hausrecht!) hinweisen. Du musst verweigern. Er muss Ordnungsamt
rufen. Ordnungsamt muss Dir Bußgeld verpassen. Dagegen musst Du
dann klagen.
Du brauchst also einen Dampfer der das mit einem Kneipier so
abspricht. Die meisten Kneipiers haben genug Ärger und machen
nicht mit. Und dann muss das Ordnungsamt auch noch durchziehen.
Und wenn ich mich nicht ganz irre greift hier auch keine Rechtsschutz.
Einige aus dem ERF hatten aber auch Strafanzeige wg. Amtsmißbrauch
o.ä. gestellt, soweit ich das überblicke wurden die Verfahren
eingestellt. Hier ist ein der seitenlanger Thread dazu. Ich
glaube es gab noch mehr, aber finde ich nicht ...
http://www.e-rauchen-forum.de/archive/index.php/thread-27611-10.html
(Muck war da auch dran)
Gina
- [NRW-AK-Drogen] Eine Torte für Frau Steffens - oder wie eine Strafanzeige entsteht, Michael Demus, 17.03.2012
- Re: [NRW-AK-Drogen] Eine Torte für Frau Steffens - oder wie eine Strafanzeige entsteht, Gina Alt, 17.03.2012
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