Re: [NRW-AK-Drogen] INFO: Köln - Gericht erlaubt Krankem den Cannabisanbau

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<ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: Freitag, den 28. Januar 2011, 13:32:58 Uhr
Betreff: INFO: Köln - Gericht erlaubt Krankem den Cannabisanbau

Gericht erlaubt chronisch Krankem Cannabisanbau
(28.02.2011, v.Steffen Taubert, Deutsche AIDS-Hilfe)

Schwerkranke dürfen Cannabis künftig vielleicht für medizinisch bedingten 
Eigenbedarf anbauen. Das Verwaltungsgericht Köln gab in seinem Urteil vom 11. 
Januar 2011 (7 K 3889/09) der Klage eines Mannheimers statt, der gegen ein 
Verbot des Anbaus medizinisch wirksamer Hanfpflanzen vor Gericht zog.

Der 46-jährige Kläger leidet seit vielen Jahren an Bewegungsstörungen 
aufgrund 
einer Multiplen Sklerose. Durch Cannabiskonsum haben sich die Symptome und 
seine 
gesundheitliche Verfassung insgesamt deutlich verbessert. 2007 beantragte er 
beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Anbau 
von 
Cannabis für den Eigenbedarf. Das BfArM lehnte den Antrag auf Weisung des 
Bundesgesundheitsministeriums mit der Begründung ab, der Patient könne seine 
Pflanzen nicht ausreichend gegen unberechtigten Zugriff schützen. Zudem sei 
die 
Qualität des selbst angebauten Cannabis nicht überprüfbar und der 
therapeutische 
Nutzen unklar.

Das Kölner Gericht verwarf nun den Bescheid des BfArM. Der Kläger sei 
durchaus 
in der Lage, seine Cannabiszucht ausreichend zu sichern, so die Richter. Auch 
Einwände gegen Qualität des selbst angebauten Hanfs ließen sie nicht gelten. 
Der 
46-Jährige erlebe eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes - dies sei 
bei 
einer so schweren Erkrankung ein ausreichender Beweis für die Nützlichkeit 
des 
Cannabiskonsums. Das BfArM muss über den Antrag des Klägers nun neu 
entscheiden.

"Das Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zu einem rationaleren Umgang mit 
Cannabis", sagt Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. 
"Bei 
vielen Menschen kann der Konsum chronisches Leiden erheblich lindern. Die 
synthetischen Alternativen wie z. B. Dronabinol sind leider sehr teuer; die 
Krankenkassen übernehmen die Kosten nur selten. Es ist höchste Zeit, dass die 
zuständigen Behörden den Konsum von natürlichen Cannbisprodukten für 
chronisch 
Kranke ermöglichen."

Einen Freibrief für private Hanfplantagen stellt das Urteil allerdings nicht 
dar. Zum einen bezieht es sich auf einen Einzelfall, zum anderen kann das 
BfArM 
dagegen noch Berufung einlegen.

http://aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/gericht-erlaubt-chronisch-krankem-cannabisanbau?sms_ss=twitter&at_xt=4d42a8ed57020054,0


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eine Regierung von Wölfen hervorbringen."
(Decimus Lunius Luvenalis)

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