[NRW-AK-Drogen] Thema Wimber: Habe es doch versucht...

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

....da das Thema in NRW immer größere Wellen schlägt. Im Anhang findet Ihr 
die Mail, die ich über die NRW-Lsite gejagt habe, bitte unterstützt mein 
Anliegen dort.

Spiff


Hallo NRW Piraten,

bitte setzt Euch doch mal mit folgendem Fall auseinander:
Hubert Wimber, der Polizeipräsident von Münster, hat in einem Brief an
den deutschen Hanfverband die Drogenpolitik in Deutschland umfassend
kritisiert, der deutsche Hanfverband hat diesen Brief im Internet
veröffentlich, Herr Wimber sagt, er hätte dieser Veröffentlichung nicht
zugestimmt [1].
Wimber äußert unter anderem folgende berechtigte Kritikpunkte:
* [...], daß die Strafbarkeit fast aller Umgangsformen mit Substanzen,
die dem Betäubungsmittelrecht unterliegen, keinen nachweisbaren
Einfluss auf die Drogenprävelenz hat."
* Insbesondere sehe ich momentan keine politische Gruppierung, die das
Thema "Entkriminalisierung" ernsthaft in die Diskussion bringt.
* Vielleicht ist es wirklich an der Zeit zu überlegen, ob nicht
angesichts der weitgehenden Erfolglosigket staatlicher Repression und
politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der
Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative
Drogenpolitik angezeigt ist.

Mittlerweile bringen sich diverse konservative Politiker aus den Reihen
der CDU und FDP in Stellung um Wimber abzuschiessen [2], andererseits
erhält er Unterstützung von Seiten der GdP (Gewerkschaft der Polizei)
[3]. Ich finde, diese Sache sollten wir aus verschiedenen Gründen
aufgreifen:
1. Man könnte wie folgte ein Thema der freien Meinungsäußerung daraus
machen: Wimber ist Opfer von mangelhaftem Umgang mit Daten, die er
produziert hat, geworden. Ein privater Brief von ihm wurde
veröffentlicht, er hat privat seine Meinung geäußert, ohne sein Zutun
wird diese Meinung veröffentlicht und dies wird jetzt gegen ihn
verwendet.

2. Wimber macht sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung stark, u.a.
schreibt er: "Nur, und das macht auch das Dilemma einer Tagung wie der
in Frankfurt aus, es hilft wenig, wenn wir uns gegenseitig immer wieder
in Fachdiskussionen die Richtigkeit unserer Einschätzung bestätigten,
ohne eine Wirkung in die Gesellschaft hinein zu erzielen."

3. Es sollte im Interesse eines jeden Piraten sein, daß Beamte, ganz
besonders Polizeibeamte, die ihre Meinung äußern und sich gegen
Inkompetenz und Symbolpolitik wehren, nicht in quasi öffentlichen
Medienprozessen aus dem Amt gekegelt werden, denn das hat auch eine
sehr demoralisierende Wirkung auf ähnliche Beamte in anderen Positionen.

Meiner Ansicht nach hat dieser Mann jetzt unsere Unterstützung
verdient, mein Vorschlag wäre eine präventive Mahnwache um eine Filz-
und Klüngel-Aktion wie zu letzt mit ZDF-Intendant Brender oder davor
den hessischen Staatsanwälten [3] durch viel öffentliche Aufmerksamkeit
zu verhindern. Dazu wurde ich vorschlagen, ein Bündnis mit
Studtengruppen, interessierten Parteien und NGOs ins Leben zu rufen und
in Münster eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu starten.

Bis später,
Spiff


[1] http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1264672668.html
[2] http://www.echo-muenster.de/node/60128
[3] 
http://www.mv-online.de/lokales/muenster/nachrichten/1264037_Wirbel_um_Polizeichef_Wimber_Gewerkschaft_will_sachliche_Debatte.html


P.S.: Ich hoffe, daß die Satzungs- und Basisdemokratiefalken diese
Sache jetzt nicht direkt wieder tot reden, bloß weil es noch keine
eindeutige drogenpolitische Position bei den Piraten gibt. Diese Sache
bietet sehr viel Potential, sie für den Wahlkampf in NRW positiv zu
nutzen. Bitte mal über den Tellerrand hinaus denken.


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