[NRW-AK-Drogen] Ein neuer Vorstoß! Re: von der Pipeline auf die Agenda?

[mendoza AT piratenpower.de]

Nabend AK-Piraten,
also grundsätzlich sollten wir uns grad bei Tabbak und Alkohol  
klarmachen, wohin die Reise gehen soll und welche Standpunkte wir  
vertreten.
Ich bin der Meinung, daß wenn wir eine liberalisierung von weiteren  
der Prohibition unter die Räder gekommenen Substanzen fordern, wir  
auch dementsprechend die aktuell legalen Substanzen unseren  
Forderungen anpassen sollten. Wenn wir also Hanf wieder frei  
zugänglich machen wollen unter bestimmten Auflagen, müssen wir oder  
sollten wir auch beim Alkohol die selben Auflagen fordern um eine  
Gleiche Linie zu haben und nicht das Hanf als "Schwarzfahrer der  
Legalisierung" mit einem "Beigeschmack" zugänglich zu machen.  
Jahrzehnte der Prohibition haben schließlich bei vielen Menschen durch  
Medien ein negatives Bild hinterlassen.

Zum Thema Medizinisches Cannabis bin ich im übrigen auf diese  
Forderung von 2007 gestoßen.  
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607285.pdf

Hatte ich glaube, glaub ich schon mal rumgeschickt, im Mumble.


Zudem bin ich vor einiger Zeit bei Recherchen auf eine Möglichkeit  
gestoßen, wie man  der liberalisierung nicht im Weg steht und den  
Kritikern aus dem Weg geht. Da der Konsum von Betäubungsmitteln in  
Deutschland nicht strafbar ist jedoch der Besitz, die Hesrstellung und  
der Handel bei einigen Substanzen unter Strafe stehen, könnte man doch  
darauf setzen, daß nicht alle Menschen gleich sind und jedes  
Individuum selbst bestimmen können sollte, ob es mit Drogen umgehen  
will oder nicht. Um das ganze zu gewährleisten muß natürlich eine  
Hürde eingebaut werden, die beim passieren, dem Zugeneigten und  
interessierten Bürger auch die Berechtigung dazu gibt.
Das bedeutet, daß eine Art Schulung eingeführt wird, bei der man sich  
dazu Qualifizieren kann bestimmte Substanzen zu erwerben, in einer  
bestimmten Menge zu besitzen und auch zu konsumieren.
Diese Schulung sollte nicht allgemeingültig sein sondern, sie sollte  
Modular aufgebaut sein. Dies könnte so aussehen, daß wenn ich  
beispielsweise die Berechtigung haben möchte Alkohol zu kaufen, ich  
das Modul Alkohol per "Ausbildung" mit einer art Wissensüberprüfung  
zum Abschluß, absolviere und danach die Berechtigung bekomme, mit dem  
im Anschluß an die vorhergegangene Prüfung ausgestellten Dokument,  
Alkohol zu erwerben.
Dieser Nachweis in Form eines Heft's oder einer Karte könnte dann mit  
den entsprechenden Modulen anderer Substanzen erweitert werden.
Mit dieser Methode, kann man sehr viele Dinge gleichzeitig lösen.
Der Konsument wird sehr gut über den Stoff informiert, den er  
Konsumieren möchte. Es wird gewährleistet, daß der Stoff (dadurch, daß  
er in einem entsprechenden Fach-Geschäft erworben wird) nicht  
verunreinigt oder gestreckt ist, bzw. das es auch das ist, was der  
Konsument Konsumieren darf und will.
Es können Gelder über Steuern freigemacht werden. Ausbilder und Prüfer  
der entprechenden Module würden benötigt und damit würden  
Arbeitsplätze geschaffen. Die Substanzen würden produziert und  
vertrieben werden, was wieder weitere Arbeit schafft und Steuern bringt.
Zudem würde dem Straßenhandel Einhalt geboten, da jeder Konsument doch  
lieber weis was er kauft und daher den legalen weg nimmt um nicht mit  
seiner Gesundheit zu spielen und sich dem Risiko auszusetzten,  
Substanzen zu Konsumieren, welche nicht die sind, die er konsumieren  
möchte, sondern andere oder verunreingt gestreckte. (Beispiel Türkei:  
deutsche Urlauber sterben an gestrecktem  
Alkohol.http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,617364,00.html  
)

So, dies ist vielleicht nicht ganz neu, da ich es schon auf einer  
anderen Seite im Netz gesehen habe, aber die Grundsätzlich Idee finde  
ich nicht verkehrt. Es kommt halt darauf an wie man die details  
behandelt und weiter ausarbeitet.
Ein erstes Konzept hierzu habe ich bereits bei der grünen Jugend  
gesehen. Als Grundgerüst finde ich es schon mal gut.
Schaut es euch mal an und denkt mal drüber nach.

http://www.gruene-jugend.de/themen/drogen/338537.html

http://wiki.gruene-jugend.de/index.php/Drogenf%C3%BChrerschein

Bei einer derartigen Lösung, wären die vorsichtigen Schritte jedoch  
schnell Vergangenheit aus dem letzten Jahrtausend (lebten die da noch  
in einer Diktatur, die einem etwa vorschreibt, was man mit sich und  
seinem Körper anstellen darf? ) ;-)

Klarmachen zum Ändern (und zwar sofort)

Mendoza


Hallo,

ich hatte während der Bundestagswahl mal eine Forderung/Position  
erarbeitet. Es war u.a. ein bißchen durch die Proteste der Bauern bei  
einer Merkelveranstaltung in Ulm inspiriert. Die Idee war, die  
Legalisierung von Cannabis mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen zu  
verknüpfen und außerdem vielleicht neue Wählerschichten zu  
erschließen. Ich schreibe mal so grob runter, was ich noch im Kopf  
habe, bei Interesse kann ich auch noch weitere Ausarbeitungen  
nachreichen.

Förderung der Wirtschaft durch Cannabisanbau in Deutschland
Produktion:
Die Produktion soll an kleine Bauernhöfe ausgeschrieben werden. Dabei  
soll es Ziel sein, gerade den kleineren Höfen, die mit dem  
Strukturwandel stark zu kämpfen haben, eine Möglichkeit zu geben,  
ihren Hof und ihre Familie finanziell besser zu stellen. Mit der  
Ausschreibung erhält der Bauer die Lizenz Cannabis anzubauen und zwar  
in einem Ausmaß, daß ihm monatliche Einnahmen von 1000 bis 2000,- ?  
ermöglicht (die Zahl ist jetzt völlig aus der Luft gegriffen, man  
müßte mal nach recherchieren, wieviel Anbau nötig wäre, um das Ziel zu  
erreichen). Der Gedanke dahinter ist, daß viele Kleinbauernhöfe mit  
ihrem klassischen Kerngeschäft, z.B. ein paar Felder, ein paar Küder  
oder Schafe, etc... kaum noch in der Lage sind, ihre Existenz zu  
sichern. Cannabis hingegen wäre ein landwirtschaftliches Produkt mit  
einer sehr stabilen Gewinnmarge. Man kann es überall anbauen, es ist  
recht pflegeleicht. Die kleinen Bauernhöfe werden damit auch in ihrem
Kerngeschäft (z.B. Biogemüse) unabhängiger.
Einerseits ist das eine volkswirtschaftlich sinnvolle Sache,  
andererseits könnte man vielleicht die Bauernschaft zu Piraten machen.  
Bauern sind zwar eigentlich eher extrem konservativ, aber auch die  
Bauern wurden von ihren Stammparteien verraten und im Regen stehen  
gelassen.

Weiterverarbeitung:
Die Weiterverarbeitung schafft natürlich Arbeitsplätze: Logistik,  
Verarbeitung, Sekundärprodukte (siehe Headshops),  
medizinische/wissenschaftliche Forschung.

Verkauf:
Hier bräuchte man ein sinnvolles Modell. Ich stelle mir da etwas  
ähnliches wie in Holland vor: Shops, in denen man Cannabis kaufen  
kann, eine Maximalmenge sollte vorgeschrieben werden. Die Bedingungen  
für Einrichtung und Betreiben eines solchen Shops sollten ziemlich  
streng sein und derart gestaltet, daß in den Shops ein  
verantwortungsvoller Genuß stattfinden kann. Entwicklungen wie  
Komasaufen darf es auf dem Gebiet es Cannabis nicht geben, deshalb  
brauchen wir hier ien Regelwerk mit dem sowas von vorn herein  
ausgeschlossen wird.
Auch sollte man eine spezielle Lizenz erwerben müssen, um Cannabis  
ausschenken zu dürfen. Teil der Lizenz muß eine grundlegende  
Ausbildung in Sucht und Suchtverhalten sein. In Holland gibt es da  
eine Regelung, wie sie genau geht, weiß ich nicht, jedenfalls sind die  
Coffeeshopbetreiber dort dazu angehalten, Konsumverhalten ihrer Kunden  
zu hinterfragen, z.B. wenn es sich plötzlich und drastisch verändert.

gesellschaftlicher Nutzen:
Polizei und Justiz werden entlastet, Mittel für Prävention werden  
frei, neue Erkenntnisse durch das ermöglichen von Forschung, etc...

Wo ich das jetzt hier so niederschreibe, kommt mir folgende Idee. Wir  
haben bis Ende Februar wohl nicht mehr genügend Zeit um eine  
bombenfeste Position zur Legalisierung von Cannabis vor zu legen (mit  
bombenfest meine ich, daß da wirklich alle gesetzlichen Eventualitäten  
ausgelotet und ein funktionstüchtiges Modell für eine Legalisierung  
vorliegt). Stattdessen könnten wir folgende Position aufnehmen:
"Die Piratenpartei fordert, daß endlich eine rationale  
Auseinandersetzung mit der Volksdroge Cannabis stattfindet, um die  
Gefahren, die von dieser Substanz ausgehen zu minimieren, aber auch  
die volkswirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die ein vernünftiger  
Umgang mit dieser Substanz bietet."
Das ganze kombinieren wir mit einer Broschüre oder einem Essay in  
der/m ein anschaulicher Ausblick auf die vielen Negativfaktoren, die  
man mit Dekriminalisierung und/oder Legalisierung ausschalten kann und  
die positiven Dinge, die man z.B. durch Verkauf und Besteuerung  
erreichen könnte, gegeben wird.

Kennt Ihr das, wenn man anfängt eine Sache zu schreiben und dann  
fallen einem dabei ganz viele Sachen ein und am Ende kommt was ganz  
anderes raus? Ich hoffe, es ist noch ein roter Faden geblieben. :D
Also gebt mal Feedback.

Bis später,
Spiff

------
Bitte beachten Sie, dass dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge
jeder elektronische Kontakt mit mir sechs Monate lang gespeichert wird.
Please note that according to the German law on data retention,
information on every electronic information exchange with me is retained
for a period of six months.

www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!

----- Ursprüngliche Mail ----
Von: "Andi@pp-w" <andi AT piratenpartei-wesel.de>
An: PP-LIST-AG-Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>;  
PP-LIST-AK-Drogen-NRW <nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: Samstag, den 30. Januar 2010, 13:47:01 Uhr
Betreff: [NRW-AK-Drogen] vom der Pipeline auf die Agenda?

Ahoi Freunde und Mitwirkende in den Drogen-Arbeitsgemeinschaften und  
-Kreisen der Piraten.
Ahoi interessierte Mitlesende und die, die da hoffentlich noch werden.

Bitte lest das Folgende, es wird viel Einfluss auf die Zukunft  
piratiger Drogenpolitik haben können !!!

Die meisten von euch werden es ja mitbekommen haben:
Durch die Verschiebung unserer NRW-Programmvorstellung auf den 27.02.  
ergibt sich die Möglichkeit hier nochmal nachzulegen mit verbesserten  
und auch mit ganz neuen Programmteilen.

Wir in NRW hatten uns bei unserer Arbeit bisher ja noch sehr zurück  
gehalten, sprich, wir haben uns u.a. z.b. jede Form von  
Legalisierungsidee in Sachen Cannabis gespart. Hier war der Gedanke  
dahinter der, dass wir es langsam angehen wollten....aus der  
Unsicherheit heraus wie unsere gesamte Thematik überhaupt von den  
Piraten aufgenommen würde.
Auch neben weiteren kamen auch die Themen Alkohol und Zigaratten bei  
uns (allerdings eher aus zeitlichen Gründen) unter die Räder.

Nun, aktuelle, sehr positive Entwicklungen rund um unser Land - und  
stellenweise auch darin - lassen mich aber nun glauben, dass wir mit  
einem so gearteten, sehr vorsichtigen Programm hierbei schon in kurzer  
Zeit die Partei mit den schwächsten Forderungen überhaupt in der  
deutschen Politik werden könnten. DAS sollten wir als Piraten besser  
machen...eben VORNE sein.

Auch die bisherigen Feedbacks und viele Gespräche und Beobachtungen  
beim ersten NRW-Parteitag vor einer Woche geben mir viel Grund zur  
Annahme, dass wir uns hier deutlich unterschätzten, dass wir viel mehr  
Support und Zustimmung zu erwarten haben als noch vor 2 Monaten  
geglaubt.
Sogar die befürchtete starke Kritik am Modul 7.5 fand hier so garnicht  
statt, im Gegenteil, man tendierte eher dazu als zur harmlosen Version  
7.7 !
Vielleicht liegt es daran, das wir es offensichtlich geschafft haben  
deutlich zu machen, dass hier kein Haufen bekiffter Spinner versucht  
für sich persönlich etwas rauszuschlagen...sondern das hier eine  
Gruppe wirklich politisch-gesellschaftlich interessierter Piraten sich  
Sorgen und Gedanken macht...Lösungen und Wege sucht...wo andere alle  
Jahre wieder nur die gleichen hohlen Phrasen dreschen, die eine Woche  
später dann auch schnell wieder vergessen sind..

Fazit:
Ich möchte hier gerne eure Meinung zu meinen Aussagen einholen.

Konkrete Vorschläge:
- wir überarbeiten natürlich das Bestehende, verbessern es nochmals in  
Form und Formulierung
- manches Bestehende könnte noch deutlich erweitert werden
- wir sollten überlegen nun jeweils doch einen Programmpunkt für  
Cannabis-entkriminalisierung, Alkoholproblematik und zigaretten  
einzubauen

Dafür hätten wir (als wären wir das nicht schon gewohnt) wiedermal nur  
wenig Zeit, bestenfalls 2 Wochen. Wenn es hierzu also allgemeine  
Zustimmng gäbe...wäre sicher externe Hilfe nötig und hoch willkommen.

Sooo, ich stelle das jetzt mal so in den Raum...und hoffe auf viele  
Antworten von euch...(;o)
*winx*