Re: [NRW-AK-Drogen] vom der Pipeline auf die Agenda?

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

Hallo,

ich hatte während der Bundestagswahl mal eine Forderung/Position erarbeitet. 
Es war u.a. ein bißchen durch die Proteste der Bauern bei einer 
Merkelveranstaltung in Ulm inspiriert. Die Idee war, die Legalisierung von 
Cannabis mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen zu verknüpfen und außerdem 
vielleicht neue Wählerschichten zu erschließen. Ich schreibe mal so grob 
runter, was ich noch im Kopf habe, bei Interesse kann ich auch noch weitere 
Ausarbeitungen nachreichen.

Förderung der Wirtschaft durch Cannabisanbau in Deutschland
Produktion:
Die Produktion soll an kleine Bauernhöfe ausgeschrieben werden. Dabei soll es 
Ziel sein, gerade den kleineren Höfen, die mit dem Strukturwandel stark zu 
kämpfen haben, eine Möglichkeit zu geben, ihren Hof und ihre Familie 
finanziell besser zu stellen. Mit der Ausschreibung erhält der Bauer die 
Lizenz Cannabis anzubauen und zwar in einem Ausmaß, daß ihm monatliche 
Einnahmen von 1000 bis 2000,- € ermöglicht (die Zahl ist jetzt völlig aus der 
Luft gegriffen, man müßte mal nach recherchieren, wieviel Anbau nötig wäre, 
um das Ziel zu erreichen). Der Gedanke dahinter ist, daß viele 
Kleinbauernhöfe mit ihrem klassischen Kerngeschäft, z.B. ein paar Felder, ein 
paar Küder oder Schafe, etc... kaum noch in der Lage sind, ihre Existenz zu 
sichern. Cannabis hingegen wäre ein landwirtschaftliches Produkt mit einer 
sehr stabilen Gewinnmarge. Man kann es überall anbauen, es ist recht 
pflegeleicht. Die kleinen Bauernhöfe werden damit auch in ihrem
 Kerngeschäft (z.B. Biogemüse) unabhängiger.
Einerseits ist das eine volkswirtschaftlich sinnvolle Sache, andererseits 
könnte man vielleicht die Bauernschaft zu Piraten machen. Bauern sind zwar 
eigentlich eher extrem konservativ, aber auch die Bauern wurden von ihren 
Stammparteien verraten und im Regen stehen gelassen.

Weiterverarbeitung:
Die Weiterverarbeitung schafft natürlich Arbeitsplätze: Logistik, 
Verarbeitung, Sekundärprodukte (siehe Headshops), 
medizinische/wissenschaftliche Forschung.

Verkauf:
Hier bräuchte man ein sinnvolles Modell. Ich stelle mir da etwas ähnliches 
wie in Holland vor: Shops, in denen man Cannabis kaufen kann, eine 
Maximalmenge sollte vorgeschrieben werden. Die Bedingungen für Einrichtung 
und Betreiben eines solchen Shops sollten ziemlich streng sein und derart 
gestaltet, daß in den Shops ein verantwortungsvoller Genuß stattfinden kann. 
Entwicklungen wie Komasaufen darf es auf dem Gebiet es Cannabis nicht geben, 
deshalb brauchen wir hier ien Regelwerk mit dem sowas von vorn herein 
ausgeschlossen wird.
Auch sollte man eine spezielle Lizenz erwerben müssen, um Cannabis 
ausschenken zu dürfen. Teil der Lizenz muß eine grundlegende Ausbildung in 
Sucht und Suchtverhalten sein. In Holland gibt es da eine Regelung, wie sie 
genau geht, weiß ich nicht, jedenfalls sind die Coffeeshopbetreiber dort dazu 
angehalten, Konsumverhalten ihrer Kunden zu hinterfragen, z.B. wenn es sich 
plötzlich und drastisch verändert.

gesellschaftlicher Nutzen:
Polizei und Justiz werden entlastet, Mittel für Prävention werden frei, neue 
Erkenntnisse durch das ermöglichen von Forschung, etc...


Wo ich das jetzt hier so niederschreibe, kommt mir folgende Idee. Wir haben 
bis Ende Februar wohl nicht mehr genügend Zeit um eine bombenfeste Position 
zur Legalisierung von Cannabis vor zu legen (mit bombenfest meine ich, daß da 
wirklich alle gesetzlichen Eventualitäten ausgelotet und ein 
funktionstüchtiges Modell für eine Legalisierung vorliegt). Stattdessen 
könnten wir folgende Position aufnehmen:
"Die Piratenpartei fordert, daß endlich eine rationale Auseinandersetzung mit 
der Volksdroge Cannabis stattfindet, um die Gefahren, die von dieser Substanz 
ausgehen zu minimieren, aber auch die volkswirtschaftlichen Chancen zu 
nutzen, die ein vernünftiger Umgang mit dieser Substanz bietet."
Das ganze kombinieren wir mit einer Broschüre oder einem Essay in der/m ein 
anschaulicher Ausblick auf die vielen Negativfaktoren, die man mit 
Dekriminalisierung und/oder Legalisierung ausschalten kann und die positiven 
Dinge, die man z.B. durch Verkauf und Besteuerung erreichen könnte, gegeben 
wird.

Kennt Ihr das, wenn man anfängt eine Sache zu schreiben und dann fallen einem 
dabei ganz viele Sachen ein und am Ende kommt was ganz anderes raus? Ich 
hoffe, es ist noch ein roter Faden geblieben. :D
Also gebt mal Feedback.

Bis später,
Spiff

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----- Ursprüngliche Mail ----
Von: "Andi@pp-w" <andi AT piratenpartei-wesel.de>
An: PP-LIST-AG-Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>; 
PP-LIST-AK-Drogen-NRW <nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: Samstag, den 30. Januar 2010, 13:47:01 Uhr
Betreff: [NRW-AK-Drogen] vom der Pipeline auf die Agenda?

Ahoi Freunde und Mitwirkende in den Drogen-Arbeitsgemeinschaften und -Kreisen 
der Piraten.
Ahoi interessierte Mitlesende und die, die da hoffentlich noch werden.

Bitte lest das Folgende, es wird viel Einfluss auf die Zukunft piratiger 
Drogenpolitik haben können !!!

Die meisten von euch werden es ja mitbekommen haben:
Durch die Verschiebung unserer NRW-Programmvorstellung auf den 27.02. ergibt 
sich die Möglichkeit hier nochmal nachzulegen mit verbesserten und auch mit 
ganz neuen Programmteilen.

Wir in NRW hatten uns bei unserer Arbeit bisher ja noch sehr zurück gehalten, 
sprich, wir haben uns u.a. z.b. jede Form von Legalisierungsidee in Sachen 
Cannabis gespart. Hier war der Gedanke dahinter der, dass wir es langsam 
angehen wollten....aus der Unsicherheit heraus wie unsere gesamte Thematik 
überhaupt von den Piraten aufgenommen würde.
Auch neben weiteren kamen auch die Themen Alkohol und Zigaratten bei uns 
(allerdings eher aus zeitlichen Gründen) unter die Räder.

Nun, aktuelle, sehr positive Entwicklungen rund um unser Land - und 
stellenweise auch darin - lassen mich aber nun glauben, dass wir mit einem so 
gearteten, sehr vorsichtigen Programm hierbei schon in kurzer Zeit die Partei 
mit den schwächsten Forderungen überhaupt in der deutschen Politik werden 
könnten. DAS sollten wir als Piraten besser machen...eben VORNE sein.

Auch die bisherigen Feedbacks und viele Gespräche und Beobachtungen beim 
ersten NRW-Parteitag vor einer Woche geben mir viel Grund zur Annahme, dass 
wir uns hier deutlich unterschätzten, dass wir viel mehr Support und 
Zustimmung zu erwarten haben als noch vor 2 Monaten geglaubt.
Sogar die befürchtete starke Kritik am Modul 7.5 fand hier so garnicht statt, 
im Gegenteil, man tendierte eher dazu als zur harmlosen Version 7.7 !
Vielleicht liegt es daran, das wir es offensichtlich geschafft haben deutlich 
zu machen, dass hier kein Haufen bekiffter Spinner versucht für sich 
persönlich etwas rauszuschlagen...sondern das hier eine Gruppe wirklich 
politisch-gesellschaftlich interessierter Piraten sich Sorgen und Gedanken 
macht...Lösungen und Wege sucht...wo andere alle Jahre wieder nur die 
gleichen hohlen Phrasen dreschen, die eine Woche später dann auch schnell 
wieder vergessen sind..

Fazit:
Ich möchte hier gerne eure Meinung zu meinen Aussagen einholen.

Konkrete Vorschläge:
- wir überarbeiten natürlich das Bestehende, verbessern es nochmals in Form 
und Formulierung
- manches Bestehende könnte noch deutlich erweitert werden
- wir sollten überlegen nun jeweils doch einen Programmpunkt für 
Cannabis-entkriminalisierung, Alkoholproblematik und zigaretten einzubauen

Dafür hätten wir (als wären wir das nicht schon gewohnt) wiedermal nur wenig 
Zeit, bestenfalls 2 Wochen. Wenn es hierzu also allgemeine Zustimmng 
gäbe...wäre sicher externe Hilfe nötig und hoch willkommen.

Sooo, ich stelle das jetzt mal so in den Raum...und hoffe auf viele Antworten 
von euch...(;o)
*winx*
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Mail:    andi AT piratenpartei-wesel.de
Crew:  http://wiki.piratenpartei.de/Crew:Rhine_Riders
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