[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung für Hörde

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: Wolf_Hans-Otto_0003.jpg)(See attached file: PM
Zeitgerechte Beantwortung.doc)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung für Hörde - mit der Bitte
um Veröffentlichung und Kenntnisnahme.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Hörde

Pressemitteilung  – 11.06.2015


Hörder Bezirksvertreter kritisieren Stadtverwaltung

Hörde. „Es kann doch nicht sein, dass wir Politiker teilweise ein Jahr lang
auf die Beantwortung unserer Fragen warten müssen.“ Heftige Kritik an der
Stadtverwaltung übte Hans-Otto Wolf, Sprecher der Fraktion DIE LINKE &
PIRATEN, in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung Hörde. Und er erntete
dafür breite Zustimmung aus allen anderen Fraktionen.

Auf offizielle Anfragen, Prüfaufträge oder Aufträge der Bezirksvertretung
gebe es oft monatelang – oder noch länger – keine Reaktion, beklagte
Hans-Otto Wolf. Dafür führte er zahlreiche Beispiele auf. Etwa die Frage
nach einer viel zu kurzen Ampelschaltung aus dem Oktober 2014. „Acht Monate
später stehen wir immer noch ohne Antwort da. Das ist doch ein Skandal. Und
auf die Markierung von Busspuren auf der Hörder Bahnhofstraße warten wir
seit über einem Jahr. Das kann doch nicht im Interesse einer
funktionierenden Demokratie sein. Durch nicht rechtzeitige Beantwortung
werden präzisierende Nachfragen des demokratisch legitimierten Gremiums
verhindert bzw. hinausgezögert.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will diesen Zustand nicht länger
hinnehmen. Sie formulierte einen Antrag, mit dem die Verwaltung
aufgefordert wird, Anfragen immer bereits in der folgenden Sitzung zu
beantworten. So, wie es übrigens auch in der Geschäftsordung der Stadt
Dortmund vorgesehen ist. „Und dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung
auch angenommen“, sagte Hans-Otto Wolf zufrieden. Denn die Unzufriedenheit
über diese unzureichenden zeitlichen Abläufe zieht sich durch alle
Fraktionen.

Er könne auch gut damit leben, dass die Vertreter anderer Fraktionen keine
„Pauschalkritik“ üben wollten, da es ja durchaus auch Ausnahmen von der
Regel gebe, sagte Hans-Otto Wolf. „Wichtig ist, dass Konsens darüber
besteht, dass unsere Anfragen ab sofort schneller beantwortet werden
müssen.“

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