[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung - Reduzierung der Stadtbezirke

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Stadtbezirke 20.04..doc)(See attached file:
Kowalewski_Utz_0003.jpg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressenmitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung – 20. April 2015



Stadtbezirksreform wieder im Gespräch –

LINKE reagieren mit Unverständnis


„An unserer Haltung hat sich nichts geändert. Wir werden auch in Zukunft
einer Reduzierung oder Zusammenlegung von Stadtbezirken nicht zustimmen.
Die Zahl von zwölf Stadtbezirken und die damit verbundenen dezentralen
Strukturen haben sich in Dortmund bewährt.“ Mit dieser Aussage reagieren
die linken Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter jetzt auf einen recht
überraschenden SPD-Parteitagsbeschluss.

Die SPD will  – auf Drängen ihrer Nachwuchsorganisation Jusos – eine
„maßvolle Neustrukturierung der Stadtbezirke“ wieder auf die Tagesordnung
setzen. Dabei klingt das Ziel der Jusos alles andere als maßvoll: Sie
wollen die Stadt Dortmund mittelfristig in nur noch fünf Bezirke aufteilen.

Dieser erneute Versuch, über eine Stadtgebietsreform zumindest wieder
nachzudenken, stößt bei den linken Vertreterinnen und Vertretern im Rat auf
Unverständnis. „Wir geben unseren Widerstand doch nicht auf, weil einige
Politiker  ein gescheitertes Projekt erneut aufgreifen“, sagt Utz
Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn eine
Reduzierung von Stadtbezirken wäre verbunden mit der Reduzierung der
Bezirksverwaltungsstellen und der Bezirksvertretungen. Die nächste
Bezirksverwaltungsstelle läge dann möglicherweise nicht mehr in Eving,
sondern in Scharnhorst.

„Wir müssen an die Menschen vor Ort denken, für die eine solche Maßnahme
eine deutliche Verschlechterung bedeuten würde. Die Bürgernähe bleibt in
diesem Fall doch auf der Strecke, etwa wegen der größeren Entfernung zur
„neuen“ Bezirksverwaltungsstelle. Wir setzen uns für kurze Wege ein. Vor
allem dürfen wir die älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen nicht
vergessen“, so Kowalewski. Hinzu käme eine schlechtere Möglichkeit der
politischen Beteiligung in den deutlich vergrößerten Bezirksvertretungen.

„Eine Reform ist bei den bürgerlichen Parteien immer mit Sozialkürzungen
verbunden“, sagt Utz Kowalewski  „Machen wir uns nichts vor. Wie schon
2011/2012 dreht sich doch in erster Linie alles ums Geld. Da geht es auch
um Arbeitsplätze, die wir auf keinen Fall aufgeben wollen“, so Kowalewski.

Erst im Februar 2012 war nach vielen Diskussionen, Kämpfen und
Demonstrationen eine Reduzierung der Stadtbezirke im Rat der Stadt Dortmund
gescheitert. Für die notwendige Änderung der Hauptsatzung hatten die
schwarz-grün-gelben Befürworter einer solchen Neustrukturierung
letztendlich keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Linke, SPD und drei
Mitglieder aus der damaligen „Jamaika-Koalition“ hatten die Pläne für eine
Stadtbezirksreform mit nur einer Stimme Mehrheit in letzter Minute
verhindert. Nun ist es ausgerechnet die SPD, die offenbar ihren eigenen
Beschluss in Frage stellen will.

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