[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: Kowalewski_Utz_0003.jpg)(See attached file: PM PPP
31.03..doc)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme. Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung – 31.03.2015


PPP – Linke & Piraten fordern mehr Klarheit und Transparenz

PPP. Public-private-partnership. Oder zu deutsch: öffentliche-private
Partnerschaft. Die drei Buchstaben entwickeln sich in Dortmund zum
Politikum. Denn der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist dieses umstrittene
Finanzierungsmodell, das die öffentliche Hand mit privaten Investoren
eingehen kann, weiterhin ein Dorn im Auge.

Nach Meinung der Linken & Piraten sind PPP-Modelle in Dortmund nach wie vor
an der Tagesordnung, und zwar zum finanziellen Nachteil der Stadt. Im
Rathaus dagegen vertritt man die Meinung, dass mit dem Bau der Feuerwache
an der Zillestraße das letzte PPP-Projekt immerhin neun Jahre zurückliegt.

„Bei der Diskussion geht es gar nicht mehr um die Finanzierung, sondern
mittlerweile um die Definition“, beklagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Im Rathaus wird PPP regelrecht umgedeutet
und neu definiert. Die Verwaltungsspitze vertritt tatsächlich die
Auffassung, dass das neue Schulzentrum am Dortmunder U
(Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg), das gerade von
einem privaten Investor errichtet wird, kein PPP-Projekt ist.“

„Wir fordern hier mehr Klarheit und Transparenz“, sagt Utz Kowalewski. „Wir
haben keine Lust mehr, mit der Verwaltungsspitze Wortklaubereien
auszufechten und darüber zu diskutieren, ob es sich bei einem Bauvorhaben
um ein PPP-Projekt handelt – oder nicht.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb zehn unterschiedliche
PPP-Modelle detailliert aufgeführt und bittet die Stadtverwaltung um eine
klare Antwort, welche dieser ganz speziellen Finanzierungsmodelle in
welcher finanzieller Größenordnung in den vergangenen 15 Jahren genutzt
wurden und noch genutzt werden. Da gibt es Inhabermodelle, Leasingmodelle,
Betriebsüberlassungsmodelle und viele weitere mehr. Sie alle fallen unter
den Oberbegriff PPP. Doch die drei Buchstaben selbst treten nicht in
Erscheinung.

Eine Gemeinsamkeit hätten aber auch diese anders lautenden Modelle, sagt
Kowalewski. Der private Partner geht finanziell  in Vorleistung; wodurch
die öffentliche Hand erst einmal Zeit gewinnt und Projekte durchführen
kann, die den erlaubten Kreditrahmen normalerweise sprengen würden. Die
Konditionen seien dabei für die Kommune meist sehr ungünstig und deshalb
sogar schon vom stadteigenen Rechnungsprüfungsamt gerügt worden. „Ich
erinnere nur an die Mehrkosten beim Bau von gleich drei Grundschulen“, so
Kowalewski.

Attachment: Kowalewski_Utz_0003.jpg
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