[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung - Gedenktafel für ermordeten Punk nach neun Jahren immer noch nicht aufgestellt

["Claudia Behlau" <Claudia-Behlau AT gmx.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung und Kenntnisnahme.

Im Namen unserer Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bedanken wir uns und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende. 
 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Behlau
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
Geschäftsstelle
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Tel.: (0231 ) 50-27241

 

 

Pressemitteilung – 20.03.2015 - Bezirksvertretung Innenstadt West
 

 

Todestag jährt sich zum zehnten Mal, aber:

Gedenktafel für den ermordeten Thomas Schulz gibt es immer noch nicht

 

Am 28. März jährt sich der Todestag des ermordeten Thomas Schulz zum zehnten Mal. Vor genau zehn Jahren wurde der Punk mit dem Spitznamen „Schmuddel“ in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße von einem Neo-Nazi niedergestochen. Und seit neun (!) Jahren gibt es den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West, als Erinnerung und Mahnung an diese grausige Tat eine Gedenktafel am Ort des Geschehens aufzustellen. „Doch passiert ist seitdem absolut nichts“, ärgert sich Gerd Steingötter, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

 

Im Januar dieses Jahres stellte die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung eine Anfrage in dieser Angelegenheit. Doch bis zur Bezirksvertretungssitzung im März  gab es keine verbindliche Antwort. Der linke Politiker Gerd Steingötter hakte deshalb auch in der März-Sitzung der Bezirksvertretung noch einmal nach, was aus der Tafel und dem neun Jahre alten Beschluss geworden ist. „Angeblich hat sich die Aufstellung wegen Bauarbeiten verzögert“, ärgert sich Gerd Steingötter. „Das muss man sich mal vorstellen. Eine Verzögerung um fast neun Jahre.“

 

Gerd Steingötter stellte deshalb erneut den Antrag an die Verwaltung, die Tafel endlich aufzustellen, wurde aber vom Bezirksbürgermeister darauf hingewiesen, dass dies sicherlich nicht mehr bis zum Todestag von Thomas Schulz zu realisieren sei.

 

Spontane Unterstützung für den neuerlichen Antrag fand Steingötters Fraktion DIE LINKE beim Piraten Uwe Martinschledde sowie den Fraktionen von SPD und Grünen.

Die CDU-Fraktion dagegen hatte die Tafel schon 2006 abgelehnt. Ihre Begründung damals: „Das subjektive Sicherheitsgefühl wird berührt, wenn der normale Passant einen solchen Gedenkstein sieht. Außerdem gehören nicht nur die Übergriffe von Rechts, sondern auch die von Links angeprangert.“

 

Dass die Neonazis den zehnten Todestag von Thomas Schulz mit einem Fest begehen wollten, findet allerdings auch die CDU nicht in Ordnung: Sie verabschiedete zusammen mit allen anderen Bezirksvertretern (außer AfD) sowie zusammen mit dem Integrationsrat und dem Stadtgymnasium folgende Resolution:

 

„Wir, die Bezirksvertretung Innenstadt-West, verurteilen die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der letzten Zeit in Dortmund. Wir verurteilen insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die menschenverachtenden Versuche der Rechten, in unserem Stadtbezirk einen Mord zu feiern.

Wir unterstützen die Gegenveranstaltungen der demokratischen Gruppen und Vereine gegen diese Aktivitäten.  Wir fordern weiter die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei ,Die Rechte’. Die weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben!“

 

Attachment: PM Gedenktafel 20.03.2015.doc
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