[AG ÖA Dortmund]Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

[Piratenfraktion NRW <ingo.schneider AT landtag.nrw.de>]

Pressestatement

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik
Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht.

Gegenteilige Meinungen erinnern an die antiquierten Argumente, als vor 100 Jahren die Öffentlichkeit der Ratssitzungen eingeführt wurde, wie heute Sachverständige bestätigten. Es ist an der Zeit, dass diese schon längst beschlossene Öffentlichkeit nun auch technisch auf das Internet erweitert wird.

Warum vor allem SPD und Grüne panische Angst vor einer Bürgerbeteiligung und einer Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen haben, ist uns unerklärlich. Vielleicht hören sie ja jetzt auf die Sachverständigen, die mehrheitlich für eine moderne Kommunikation argumentiert haben. Dies stünde auch der ausgerufenen digitalen Reform von Ministerpräsidentin Kraft gut zu Gesicht.“
   
Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Auch das Thema Kumulieren und Panaschieren hat bei den Experten breite Unterstützung gefunden. Immerhin wird dieses Wahlverfahren bereits in zahlreichen anderen Bundesländern praktiziert. Dies auch bei uns in NRW einzuführen, wäre ein deutliches Zeichen für eine größere Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt gerät die Politik unter den positiven Druck, sich für die Öffentlichkeit zu öffnen - Wahlen würden transparenter werden.“


Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Drucksache 16/5474
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Drucksache 16/5743
Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Drucksache 16/5499
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht, Drucksache 16/5500



Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher
E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613
Fax: 0211 884-3723

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone Brand, Dietmar Schulz

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