[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung - zu Ermittlungsverfahren nach der Wahlparty vom Mai 2014

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Wahlparty 25.02..doc)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreichen wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241

Pressemitteilung – 25.02.2015


„Verhalten ist ein Skandal“

„Das Verhalten der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes ist ein
Skandal. Da fehlt jedes Fingerspitzengefühl und offensichtlich auch jede
parteipolitische Neutralität. Während Gewalttaten der Nazis ganz
unverhohlen entschuldigt werden, wird versucht gegen die Demokraten
fadenscheinige Argumentationsketten aufzubauen.“ Utz Kowalewski,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine Parteifreunde
sind empört über das Verhalten der Justiz nach der Wahlparty im Mai 2014.
„Was seitdem hier in Dortmund passiert, hat nichts mehr mit einem
Rechtsstaat zu tun.“

Zur Erinnerung: Viele Mitglieder von demokratischen Parteien hatten am
Wahlabend spontan gegen den martialischen Aufmarsch von Neonazis vor dem
Rathaus protestiert und trotz massiver Gewalteinwirkung durch die Rechten
verhindert, dass randalierende Neonazis Zugang zur Wahlparty erhielten. Im
Rathaus selbst hielten sich auch Mitglieder des behindertenpolitischen
Netzwerkes und KandidatInnen zum Integrationsrat auf, also durch Nazigewalt
gefährdete Personengruppen. „Die Menschen, die hier Zivilcourage gezeigt
haben, nun mit Ermittlungen und Strafverfahren zu überzuziehen, ist
grotesk“, so Kowalewski.

„Diese Zivilcourage wäre im übrigen gar nicht nötig gewesen, wenn die
Polizei und insbesondere der Staatsschutz, der nun auch selbst die
Ermittlungen führt, nicht durch völlige Inkompetenz und durch Abwesenheit
trotz bekannter Gefährdungslage geglänzt hätten“, so Kowalewski.

Während jetzt die Ermittlungen gegen die meisten dieser Neonazis von der
Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind, wird gegen 64 Mitglieder der
demokratischen Parteien weiterhin ermittelt.

Etwa ein Fünftel dieser Nazigegner sind Mitglieder der Linken & Piraten.
Auch sie waren  am Wahlabend vor dem Rathaus zugegen, um gegen den
Neofaschismus Flagge zu zeigen.

Doch im Gegensatz zu den Rechtsextremisten müssen die Linken & Piraten
sowie auch Vertreter von Grünen, SPD und weiteren Parteien wegen dieser
Aktion mit Repressalien rechnen. Utz Kowalewski ist fassungslos. „Das ist
doch ein Schlag ins Gesicht und eine Umkehrung der Tatsachen. Einer unserer
Bezirksvertreter wurde verletzt. Er hatte Pfefferspray in die Augen
bekommen, das nach Aussagen von Sanitätern viel zu hoch dosiert war und in
dieser Form in Deutschland gar nicht zugelassen sei.“ Auch weitere
Parteifreunde hätten wegen der versprühten Gase Reizungen an Augen und
Atemwegen erlitten. Viele weitere Beispiele könne man nennen. Und über das
unzureichende Verhalten des Staatsschutzes und der Polizei am Wahlabend sei
mittlerweile genügend gesagt und geschrieben worden.

Dass dieses Verhalten nun seine Fortsetzung findet, sorgt bei Kowalewski
nur noch für Galgenhumor. „Da passt wohl die neue Kampagne: Dortmund
überrascht Dich.“

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