[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung zum Haushalt 2015

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Haushalt 10.02..doc)


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung – 10. Februar 2015

Linke & Piraten bringen 23 eigene Anträge
zum Haushalt 2015 ein

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der
Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. „Es geht uns
einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen
Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr
wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine
Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
& PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land in die Pflicht
nehmen, ihre jeweiligen Haushalte nicht mehr länger auf Kosten der Kommunen
zu sanieren.

Zusätzliche Einnahmen

Möglichkeiten, die Einnahmenseite zu verbessern, sieht die Fraktion viele:
Die Wiedereinführung der 1996 abgeschafften Vermögenssteuer sei nur eine
davon, sagt Utz Kowalewski. An dieser Ländersteuer müssten die Kommunen
anteilig beteiligt werden.

Mit einer Waffenbesitzabgabe würden die Eigentümer der in Dortmund 26.400
registrierten Waffen zudem bis zu 8 Mio. Euro ins Stadtsäckel spülen, meint
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Gute Aussichten tatsächlich beschlossen zu werden hat ein Antrag, von der
Sparkasse Dortmund eine einmalige Sonderausschüttung in Höhe von 1 Million
Euro einzufordern.

Auch die neue NRW-Jagdsteuer verspreche zusätzliche Einnahmen. Die Fraktion
schlägt vor, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes von den Dortmunder Jägern
eine Steuer in Höhe von 20 Prozent des Pachtpreises zu verlangen.

Weiterhin könne man von der Stadt Herten lernen und Bürgeranleihen in
Dortmund auflegen, um bei der Gewinnung von Liquidität einen Zinsvorteil
sowohl für die BürgerInnen als auch für den Haushalt zu erzielen. „Das ist
eine klassische Win-Win-Situation“, so Kowalewski.

Die Wirtschaftsförderung soll künftig ihre Dienstleistungen nur noch
kostendeckend anbieten, schlägt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weiterhin
vor.

Darüber hinaus fordert die Fraktion, den Gewerbesteuer-Hebesatz um zehn
Punkte auf künftig 495 Prozent – und damit nicht einmal auf das
Durchschnittsniveau im Ruhrgebiet -  zu erhöhen. Im Gegenzug soll in
Dortmund auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden, da diese
über die Miete Menschen mit niedrigem Einkommen prozentual stärker belaste,
als Menschen mit höherem Einkommen. „Die Grundsteuer ist sozial blind“, so
Kowalewski.


Eigener Dezernent für städtisches Personal

Beim Personal dagegen ist eine ganz wesentliche Forderung der Fraktion DIE
LINKE & PIRATEN mit einer nicht unwesentlichen Ausgabe verbunden. Die
Fraktion fordert die Einrichtung eines eigenen – und damit zusätzlichen -
Personaldezernats.

Die Begründung: „Es gibt im Rathaus keine Strategie bei der
Personalentwicklung“, kritisiert Utz Kowalewski. Aus diesem Grunde müsse –
zumindest ab 2016 – endlich die Stelle für einen eigenen
Personaldezernenten geschaffen und diese Aufgabe von der des Kämmerers
abgekoppelt werden.

Beim städtischen Personal habe sich zunehmend eine Situation eingestellt,
in der weite Teile der Verwaltung unter Arbeitsüberlastung leiden würden,
so Kowalewski. „Die Krankenquote ist dementsprechend ungewöhnlich hoch.“
Doch seit 2009 gelte in Dortmund der Beschluss, jedes Jahr zwei Prozent des
Personalbudgets zu streichen. Ein solcher Beschluss, der gießkannenartig
alle Bereiche der Verwaltung belaste, sei aber kein Ausdruck einer
planvollen Personalentwicklungsstrategie. Auch eine Antwort auf die
demografischen Entwicklungen in der Verwaltung sei nicht erkennbar.
Stattdessen werde darauf abgezielt, den Personalkörper bei gleichbleibenden
Anforderungen immer mehr auszudünnen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die
derzeit gültige Zusammenlegung von Kämmerer und Personalamt in einem
Dezernat sei schlichtweg nicht sinnstiftend, da vordergründig immer das
Budget betrachtet werde, so die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die auch eine
Zurücknahme der zweiprozentigen Kürzungsvorgabe und einen „Masterplan
Demografie“ fordert.

Attachment: PM Haushalt 10.02..doc
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