[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: „Wahlergebnis selbst anfechten“

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

Dortmunder Piraten wollen Vorstand dezentral wählen – und dagegen klagen

Am Sonntag, den 9. September wählt der Dortmunder Kreisverband der 
Piratenpartei im Rahmen eines dezentralen Kreisparteitages einen neuen 
Vorstand.
Die Veranstaltung wird erstmalig nicht an nur einem Ort stattfinden, sondern 
zwei parallel stattfindende Veranstaltungen werden über das Internet zu einer 
gemeinsamen Versammlung verbunden. Dazu treffen sich die Piraten und Gäste ab 
10:00 Uhr im Kulturhaus Taranta Babu, Ecke Humboldtstraße/Amalienstraße sowie 
gleichzeitig bei Tellurian Games, Persebecker Straße 37.
„Natürlich kämen wir mit einem Ort aus“, bestätigt Torsten Sommer Dortmunder 
Landtagsabgeordneter. „Aber wir entwickeln in Dortmund im Kleinen das, was in 
Zukunft ein gangbarer Weg für unsere Landes- und vor allem Bundesparteitage 
sein wird. Wir wollen allen Mitgliedern die Teilnahme an Wahlen und 
Beschlüssen ermöglichen. Da wir die Delegiertentreffen der anderen Parteien 
ablehnen probieren wir jetzt frühzeitig diese Form der Versammlungen aus.“
Spannend wird neben der Versammlung selber noch die Frage nach der 
Rechtmäßigkeit dieser Form. „Weil bisher keine Partei ihre Amtsinhaber an 
mehreren Orten gleichzeitig gewählt hat, ist sich die Fachwelt nicht einig, 
ob dies überhaupt zulässig ist“, weiß Nikolas Michaelis, Dortmunder Jurist 
der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag. „Daher werden wir das Wahlergebnis 
selbst anfechten und die Zulässigkeit überprüfen lassen. Das Ergebnis dieser 
sogenannten Feststellungsklage gilt dann auch auf Landes- und Bundesebene.“
Die Veranstaltung ist wie üblich öffentlich, der Eintritt frei. 

Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten 
und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es 
aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt über 300 Mitglieder, darunter drei 
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der 
Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der 
Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit 
gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 
Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit 
typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der 
Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und 
Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale 
Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/