[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: Wahlwiederholung endgültig ohne Piraten

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig

Mit Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das 
Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss von der 
Wiederholungswahl des Stadtrates und von elf Bezirksvertretungen der Stadt 
Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das 
Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den 
Verwaltungsgerichten offen steht. Zudem vertritt es die Meinung, dass das 
Land den Schutz des Wahlrechts in seinem Verfassungsraum allein und 
abschließend zu gewährleisten hat.

"Erst nach der Wahl klagen zu können ist für uns sehr unbefriedigend und 
widerspricht unserem Rechtsempfinden" meint Christian Gebel  Vorsitzender der 
Dortmunder Piraten "Ein Gesetz gegen das man erst nachher vorgehen kann, ist 
nicht zielführend"

Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter im Landtag NRW, sieht in der 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes immerhin etwas Positives: „Das 
spornt uns für die Kommunalwahl 2014 nur noch mehr an. Wir müssen die 
Kommunen und das Land anscheinend redemokratisieren."

Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-064.html


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.