Ausgabe 29/2015
FLASCHENPOST NEWSLETTER - 13. August 2015
WILLKOMMEN!
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Ahoi! Willkommen zum 29. Newsletter der Piratenpartei für das Jahr 2015
Zuerst eine gute Nachricht in eigener Sache: Wir haben den Fehler gefunden, der verhinderte, dass in unseren ePub-Dateien die Bilder der Artikel angezeigt werden. Jetzt werden die Artikel in unserer Net-Library (siehe https://flaschenpost.piratenpartei.de/epaper/) und der ständig aktualisierten Digest-Ausgabe (http://flaschenpost.piratenpartei.de/ePaper/flaschenpost.epub) wieder richtig dargestellt.
Unser erster Artikel wirft einen Blick auf die inzwischen eingestellen Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org. Starteten Deutschands Behörden mit der Anzeige einen Versuchsballon, um zu testen, ob sich die Bevölkerung noch für die Pressefreiheit einsetzt? Die Umstände lassen dies vermuten!
Dass der Angriff auf die "Pressefreiheit" so viele Proteste auslöste, erwischt das politische Berlin wohl auf dem linken Fuss - die Folgen kennen wir. In Berlin, Frankfurt und vielen anderen Städten gab es Demonstrationen. Wir berichten von einer Kundgebung in München.
In Greifswald wurde - ein Novum in 25 Jahren - nicht der CDU-Kandidat zum Bürgermeister gewählt, sondern Stefan Fassbinder von Bündnis 90/Die Grünen, der auch von uns Piraten und den Linken unterstützt wurde. Beim Wahlgang war in einem der Wahllokale eine der zwei Eingangstüren für vielleicht 30 Minuten zugefallen. Auch wenn sich niemand findet, der sagt: "Genau deswegen konnte ich nicht wählen!", fordert die CDU nun eine Nachwahl. Unser Gastauror @FBMri kennt die Verhältnisse in Greifswald genau.
Die Altersarmut in Deutschland wächst beständig. Die prekär beschäftigten, die Minijobber, auch Erwerbstätige mit Lücken im Berufsleben und solche die zeitweise arbeitslos waren, erwartet mit Eintritt in das Rentenalter eine Minirente. In gewisser Weise werden sie Teil einer klassenlosen Gesellschaft, wie unser Gastauror Gernot Reipen analysiert.
Noch einmal zurück zum Thema Pressefreiheit. Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org sollten mit einer Anzeige und Ermittlungen von staatswegen eingeschüchtert werden. Das misslang gründlich. Einer Mediengruppe, die geheime, für die Bundeswehr überaus unerfreuliche Dokumente über die Risiken des Afghanistaneinsatzes veröffentlicht hatte, drohte das Verteidigungsministerium mit dem Urheberrecht. Das dient hierzulande ja inzwischen als Begründung für wirklich jeden Unsinn in Sachen Zensur. Tatsächlich nahm der Verlag die Unterlagen aus dem Netz. Die Piraten in NRW sprangen in die Bresche und spiegelten die peinlichen Papiere. Ein schöner Erfolg in unserer Kategorie "Piraten wirken".
Noch viel geheimer sind die TTIP-Verträge, die nicht einmal die Abgeordneten des Bundestags sehen dürfen, bevor dem sogenannten Freihandelsabkommen zugestimmt wurde. Gelegentlich tauchen einzelne Passagen auf, die auf EU-Ebene sofort als "längst überholte Arbeitsstände" heruntergespielt werden. Den vollständigen Vertrag kennt niemand - zumindest spricht niemand, der ihn kennt, darüber. Deswegen setzte Wikileaks jetzt ein Kopfgeld von 100.000 Euro für den vollständigen Vertragstext aus. Die Summe soll mittels Spenden gesammelt werden. Derzeit gibt es Zusagen für insg. 62.000 Euro. Unser Sperling beschreibt, wie ihr spenden könnt.
Blicken wir noch einmal zurück zum Bundesparteitag in Würzburg. Dort wurde Astrid Semm zur stellvertretenden politischen Geschäftsführerin gewählt. Das Amt füllte ihren Terminkalender sofort, deswegen kommt unser Interview mit ihr etwas verspätet.
Unseren Dank wollen wir an die Leser richten, die uns im Juli 16.76 Euro über Flattr gespendet haben. Mit dem Klick des Flattr-Buttons unterstützt ihr die Flaschenpost und unsere Arbeit - vielen Dank dafür.
Wir hören und lesen uns
Für die Flaschenpost-Redaktion: Michael Renner
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written by Michael Renner at 31. Juli 2015
![Bundeskanzleramt | CC BY 2.0 Manele Roser]() Auf Antrag des Verfassungsschutzes ermittelt der Generalbundesanwalt Harald Range gegen zwei Journalisten wegen des Verdachts des Landesverrats. Nach weniger als 24 Stunden wurden die Ermittlungen "vorläufig ausgesetzt". Starteten die Behörden einen Versuchsballon oder handelte es sich um einen Warnschuss für kritische Journalisten?
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written by Michael Renner at 2. August 2015
![Reichstagsgebäude in Berlin | CC BY 2.0 Manele Roser]() Markus Beckedahl und Andre Meister sind Journalisten, keine Helden. Sie nehmen schlicht ihre Aufgabe ernst die Öffentlichkeit zu unterrichten, auch wenn die Planer in den Ämtern und den Ministerien die Öffentlichkeit uninformiert lassen möchten. Deswegen bekamen sie Ärger mit dem Staatsanwalt. Degagen formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. In Berlin, Frankfurt und München ging man auf die Strasse.
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written by Michael Renner at 13. August 2015
![Stefan Fassbinder - Kandidat einen grossen Bündnisses | CC BY Piratenpartei Deutschland]() Eigentlich sollte Stefan Fassbinder heute Bürgermeister von Greifswald sein. Doch die CDU sieht eine Chance die verlorene Wahl anzufechten. Gelingt ihr der Coup kommt es zu Neuwahlen bei der sie eine 2. Chance bekommt.
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written by Redaktion at 2. August 2015
![Sozialpiratenlogo | cc-by-Peter Amende]() Unser Gastautor Dr. Gernot Reipen analysiert die Problematik der wachsenden Altersarmut in Deutschland und wagt einen Ausblick in die Zukunft unserer Gesellschaft. Werden wir immer mehr Altersarmut akzeptieren müssen? Welche Konzepte können helfen, um alten Menschen ein Leben in Würde ermöglichen?
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written by Christiane at 9. August 2015
![Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner]() Am 5.8.2015 erreichte der Streit um die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Afghanistan-
Einsatz der Bundeswehr einen neuen Höhepunkt. Die „Funke Mediengruppe” hatte die Papiere im Jahr 2012 ins Internet gestellt und war gezwungen sie aus dem Netz zu nehmen. Nun haben die Piraten aus NRW die Dokumente veröffentlicht.
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written by Sperling at 13. August 2015
![Wikileaks vs. TTIP | CC BY 2.0 Piratenpartei Deutschland]() Wir kennen das aus unzähligen Western: Auf Verbrecher wird ein Kopfgeld ausgesetzt, nicht selten mit dem Zusatz "Tot oder lebendig". Jetzt hat Wikileaks ein Kopfgeld auf die TTIP-Vertragsunterlagen ausgesetzt, zurecht wie der Sperling meint.
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written by Michael Renner at 8. August 2015
![BPT 151 in Würzburg | CC BY Michael Renner]() Für ein Jahr wird Astrid Semm die Frau an Kristos' Seite sein - als stellvertretende Politische Geschäftsführerin. Der Plan: Er macht die Rampensau, sie das Backoffice. Wir wollten es genau wissen.
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written by Michael Renner at 11. August 2015
![flattr_schiff705x240]() Die Einnahmen via Flattr für den Monat Juli stehen fest. Insgesamt wurden 12 Dinge 26 Mal von 16 Leuten geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 16,76 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen.
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