Ausgabe 08/2014
FLASCHENPOST NEWSLETTER - 15. März 2014
WILLKOMMEN!
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Ahoi! Willkommen zum 8. Newsletter der Piratenpartei für das Jahr 2014.
Mit jedem Tag rückt die Europawahl näher. Damit die Wähler wissen, was sie nach der Wahl von uns erwarten dürfen, wurde bei den letzten Parteitagen das Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. In den 16 Kapiteln Demokratie-Upgrade für das Europa von heute, Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren, Wirtschaft, Steuer- und Haushaltspolitik, Antworten auf die Krise im Europaraum, Arbeit und Soziales und sozialer Familienpolitik, das digitale Leben, Bildung und Kultur, Bürgerrechte und Innenpolitik, Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit, Landwirtschaft und Fischerei, Energiepolitik, Verkehr und Infrastruktur, TTIP, Internationales Handeln sowie einem Bekenntnis zum gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl wird klar gesagt, wo wir stehen. Damit sind wir gut auf den Wahlkampf vorbereitet, unsere zukünftigen Abgeordneten haben mit diesem Wahlprogramm eine Handlungsanleitung für die nächsten fünf Jahre in Brüssel und Strasbourg.
Deutlich mehr Spielraum hatten die Redner beim Politischen Aschermittwoch in München. Sie nutzten ihn, um kräftig gegen politische Gegner zu schimpfen. Die 120 anwesenden Zuhörer genossen es, dass Einigkeit in der Beurteilung besteht, wer zu den Freunden gehört und wer nicht. Gerade in Bayern herrscht eine gewisse Nervosität, da diesen Sonntag Kommunalwahlen anstehen. Die Einigkeit beim PAM gab den bayerischen Wählkämpfern die Kraft für die letzten zehn Tage Wahlkampf.
Aber von München über Dresden zurück nach Berlin: Dort hat Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, die Themenbeauftragung für den Bereich Asyl neu zu vergeben. Von den Bewerbern werden persönliches Engagement für Asylsuchende und der Einsatz für eine gerechtere Migrationspolitik erwartet.
Während einige teils prominente Piraten der "Gründergeneration" von Bord gehen, stossen andere neu zu uns. Unlängst trat Stefanie Talaska aus Berlin ein. Im Interview berichtet sie von ihrer Abneigung gegenüber Opportunismus und ihrer Liebe zum Dadaismus.
Man kann, mit etwas Phantasie, in der Piratenpartei zwei Flügel ausmachen: Einer wird rechts verortet, der andere links. Doch ist der Versuch einer solchen Verortung zu sehr Politik 1.0. In Wirklichkeit ist es doch eher so, dass wir einmal die "Gemässigten" haben, die Politik machen und fortentwickeln wollen, und auf die anderen Seite die "Piradikalen", die Rabauken, virtuelle Raufbolde, die nur ihre eigene Agenda im Blick haben und davon Abweichendes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen - der Shitstorm ist hier nur das schwächste Mittel.
Dabei gibt es zu viele Stellen, an denen eine konstruktive Piratenpolitik gebraucht wird. Allein beim Urheberrecht führen beispielsweise die in die Jahre gekommenen Lizenzierungsmodelle zu skurrilen Situationen. So sperrte beispielsweise Youtube den Livestream der Piratenpartei in Österreich für Interessierte in Deutschland aus Angst, die GEMA könnte im Nachhinein Verwertungsrechte an der Aufstellungsversammlung in Wien geltend machen!
Beunruhigendes ist aus der Schweiz zu hören. Dort stimmte eine knappe Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Einwanderungsmöglichkeiten. Mit der Abschottung koppelt sich die Schweiz aber auch automatisch von der EU ab, denn wenn die Regierung in Bern die bestehenden Verträge zur Personenfreizügigkeit kündigt, stehen andere Verträge ebenfalls zur Dispossition.
Die AfD, selbsterklärte Partei des "das wird man ja nochmal sagen dürfen", sähe gern enge Grenzen bei dem, was über sie selbst gesagt oder geschrieben werden darf. Das musste Michel Friedman fesstellen, diese Erfahrung machten auch die JuPis, und selbst den Meinungsforscher von Forsa wollte die AfD einen Maulkorb verpassen lassen. Jetzt steht dem Betreiber einer Facebook-Seite Ärger ins Haus.
Bei unserem Medienmittwoch geht es ausnahmsweise um Disco und Dance. GYAKO ist der Name des Künstlers, der diese Art der elektronischen Musik komponiert.
Wir hören und lesen uns!
Für die Flaschenpost-Redaktion: Michael Renner
P.S.: Die Flaschenpost gibt es natürlich wieder als PDF zum Download:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2014/03/ausgabe-08-2014.pdf
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written by Redaktion at 13. März 2014
Das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 wurde auf dem Bundesparteitag 14.1 in Bochum am 4. und 5. Januar 2014 verabschiedet. Im folgenden Text wird das Programm in einer verkürzten Übersicht dargestellt.
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written by Michael Renner at 6. März 2014
![Politischer Aschermittwoch | CC BY Piratenpartei Bayern]() Beim Politischen Aschermittwoch krachten die Sprüche auf alle die es verdient hatten. Dank der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern und der GroKo in Berlin gab es genug Bewerber für Spott und Hähme!
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written by Redaktion at 11. März 2014
Auch Kommunalpolitik ist Piratenpolitik. Denn der Kampf gegen Überwachung, für Bürgerrechte und ein Umfeld, das das Prädikat "mein Viertel" verdient beginnt vor der Haustür!
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written by Harry at 7. März 2014
Seit dieser Woche sucht die Piratenpartei Deutschland einen neuen Themenbeauftragten für den Bereich Asylpolitik. Anne Helm, der bisherigen Inhaberin dieser Position, wurde das Vertrauen entzogen.
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written by Michael Renner at 9. März 2014
Über ein Jahr lang hat sich Stefanie Talaska mit den Piraten beschäftigt. Sie ging zu Crewtreffen, war auf dem Bundesparteitag, las die Programme und lernte Piraten kennen. Jetzt trat sie, ganz gegen den Trend, ein. Wir sprachen mit ihr über die Gründe.
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written by sperling at 6. März 2014
![Boor | CC BY 2.0 Andrew Kurdin]() In den Letzten Wochen flimmerte der Blätterwald immer mehr vom angeblichen oder tatsächlichen Richtungsstreit innerhalb der Piratenpartei, befeuert durch zumindest grenzwertig anmutende, öffentlichkeitswirksame Aktionen diverser Piraten mit und ohne Amt, Mandat, Kleidung oder Kandidatur.
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written by Michael Renner at 1. März 2014
![Urheberrecht gegen eine andere Politik | CC BY 3.0 Michael Renner]() Man kennt es aus Ländern mit Internetzensur: Manche Inhalte sind gesperrt, Webseiten oppositioneller Parteien scheinen nicht zu existieren. Nun gehört auch Deutschland in den Kreis dieser Länder. Der Stream der gerade stattfindenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl der Piratenpartei Österreichs ist aus Deutschland heraus nicht aufrufbar.
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written by Denis Simonet at 7. März 2014
![Kampagnenbilder der Gegner und Befürworter (Verwendung mit Genehmigung der Komitees)]() Die Schweiz schränkt die Einwanderung ein. Der Volksentscheid vom 9. Februar ist in aller Munde und scheint die Xenophoben Europas zu stärken. Befürworter und Gegner des Anliegens erklären, worum es ihnen geht - und was es mit der noch brisanteren Ecopop-Initiative auf sich hat.
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written by Redaktion at 8. März 2014
Die AfD hetzt gerne. Wer nachfragt oder deren Forderungen zu Ende denkt, erlebt schnell sein blaues Wunder. Da rennt Parteichef Lucke schonmal aus dem Fernsehstudio, weil ihm auf die Frage "was sonst ist Rassismus?" keine Antwort einfällt. Ein Flyer, in dem die JuPis der AfD das Bekentniss zur Homophobie unterstellten musste eingestampft werden - sie bekennen sich nicht dazu. Jetzt geht geht es gegen die Aussage, dass die AfD eine Alternative für Nazis sei - mit den Gesetzen des Urheberrechts.
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written by Peter Oliver Greza at 12. März 2014
![Logo Medienmittwoch]() Heute gibt es mit GYAKO ausnahmsweise einmal elektronische Disco-Musik beim Medienmittwoch!
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